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Gesetzliche Unfallversicherung: Urteil zu Leistungsverweigerung

31.05.2013 - 17:45

In Deutschland verfügt jeder Beschäftigte, der einer sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit nachgeht, über einen Unfallschutz. Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Angestellten über eine Berufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfälle zu versichern. Der Versicherungsbeitrag wird zu 100 Prozent vom Brötchengeber bezahlt.

Der gesetzliche Unfallschutz umfasst – anders als eine private Unfallversicherung – nur Arbeitsunfälle. Zu dessen Leistungen zählen Lohnersatz- beziehungsweise Entschädigungsleistungen (zum Beispiel Verletztengeld, Hinterbliebenenrente) sowie berufsfördernde und medizinische Leistungen. Vor Kurzem hat das Sozialgericht Heilbronn ein Urteil zu einem Versicherungsfall gefällt, in dem ein Leistungsanspruch eines Versicherungsmitglieds verweigert wurde. Somit stand die Existenz des Unfallopfers auf dem Spiel.

Medienberichten zufolge hatte ein 58-jähriger Besitzer einer Kfz-Werkstatt geklagt, der sich beim Holen der Geschäftspost sein Schienbein gebrochen hatte. Das Heikle an dem (Un-)Fall: Er ereignete nach der Arbeitszeit in einem Gebäude, in dem sich nicht nur die Werkstatt (Erdgeschoss) befindet, sondern auch private und gewerbliche Räumlichkeiten (1. Stockwerk). Was war passiert?

Private Unfallversicherung: Zeit- und raumunabhängiger Unfallschutz

Der Kläger wollte nach Feierabend die Geschäftspost aus dem Briefkasten holen, sichten und zur Weiterverarbeitung ins Büro bringen. Als er dabei die Treppe von seiner Wohnung hinabstieg, verfehlte er eine Stufe und brach sich das Schienbein. Der Verletzte wendete sich daraufhin an seine Berufsgenossenschaft, die ihm ein Verletztengeld in Höhe von 5.000 Euro zahlte. Sie erkannte jedoch den Unfall nicht als Arbeitsunfall an, da der Versicherungsschutz nur während der Arbeitszeit wirksam sei.

Da diese mit dem Treppenaufstieg von der Werkstatt in die Wohnung beendet war, liege auch kein Versicherungsfall vor. Da die Möglichkeit besteht, dass der Geschädigte unfallbedingt nicht mehr in seiner Werkstatt arbeiten kann, verklagte er die Genossenschaft. Das Sozialgericht Heilbronn entschied zugunsten des Klägers. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Werkstattinhaber die Geschäftspost nur holen wollte, um sie anschließend von den Büroangestellten verarbeiten zu lassen. Deshalb sei der Unfall als Arbeitsunfall zu werten und die Genossenschaft stehe somit in der Leistungspflicht.

Auch wenn der Verletzte mit seiner Klage Erfolg hatte, hätte die Sache noch schlimmer ausgehen können. Hätte er eine private Unfallversicherung abgeschlossen, wäre ihm das aus mindestens zweierlei Gründen zugutegekommen. Zum einen hätte er im Falle einer erfolglosen Klage von seinem privaten Unfallversicherer die vereinbarte Versicherungsleistung erhalten (zum Beispiel Kapitalzahlungen, Unfallrente, Genesungs- und Krankenhaustagegeld). Zudem hätte er auch im Falle einer erfolgreichen Klage sowohl von der gesetzlichen als auch privaten Unfallversicherung Leistungen erhalten.

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Eine private Unfallversicherung hat den großen Vorteil, dass sie Arbeits- und Freizeitunfälle absichert. Es besteht die Möglichkeit, für eine Person eine Police abzuschließen, oder aber auch eine Unfallversicherung für Kinder oder eine Familienunfallversicherung. Um eine passende, günstige und leistungsstarke Versicherung zu finden, sollten Sie einen Versicherungsvergleich durchführen.

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(mtr)

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