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Urteil: Gesetzliche Unfallversicherung muss auch Schutz für Teilnehmer von Erste-Hilfe-Kursen gewährleisten

11.04.2013 - 08:00

Wer an einem Erste-Hilfe-Kurs teilnimmt, steht sowohl während des Lehrgangs als auch auf dem Weg vom und zum Veranstaltungsort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei ist es unerheblich, ob der Kurs wegen eines Führerscheinerwerbs oder geplanten sozialen Engagements im Rettungswesen besucht wird. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Marburg hervor.

Im konkreten Fall war der Kläger auf dem Weg zu einem Erste-Hilfe-Seminar des Deutschen Roten Kreuzes mit dem Auto verunglückt und dabei schwer verletzt worden. Als er später Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beantragte, gab er an, dass er den eintägigen Kurs  „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ wegen seines geplanten ehrenamtlichen Engagements im Rettungswesen habe besuchen wollen.

Der zuständige Unfallversicherungsträger verweigerte jedoch die Leistungsübernahme und berief sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts Kassel. Demnach gilt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht nur für den Arbeitsweg von Erwerbstätigen, sondern auch für Führerscheinanwärter, die an entsprechenden Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen. Beides trifft nach Ansicht des Versicherers jedoch auf die konkrete Unfallsituation des Klägers nicht zu.

Versicherungsschutz unabhängig von Motivation für Kursteilnahme

Nach Auffassung des Sozialgerichts Marburg hingegen ist diese Unterscheidung bezüglich der Motivation im Hinblick auf den Versicherungsschutz irrelevant. So könnten den gesetzlichen Bestimmungen zufolge auch alle Personen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen, die „in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an einer Ausbildungsveranstaltung dieser Unternehmen teilnehmen“.

Zudem hat der Gesetzgeber dem Gericht zufolge mit dieser Regelung Versicherungsschutz für alle Menschen gewährleisten wollen, die sich aus selbstlosen Motiven im Rettungswesen und somit für andere Menschen einsetzen. Gegen dieses Urteil hat der beklagte Unfallversicherungsträger beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt.

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(kro)

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