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Sturz bei Tagung: Unfallversicherung muss trotz Trunkenheit zahlen

01.10.2014 - 18:00

Viele Firmen veranstalten Ausflüge, Betriebsfeste, Kongresse und Tagungen, um neue Kontakte zu knüpfen, Mitarbeiter zu schulen, Strategien festzulegen oder den Teamgeist zu stärken. Wenn eine Veranstaltung vom Management genehmigt oder organisiert wurde, sind die Angestellten über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das gilt selbst dann, wenn eine Person unter Alkoholeinfluss zu Schaden kommt, wie aus einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts Heilbronn hervorgeht, welches vor kurzem veröffentlich wurde.

Vor gut vier Jahren kam es auf einer dreitägigen Betriebsräteversammlung in einem Hotel in Bad Kissingen zu einem schweren Personenunfall. Nachdem am ersten Tag das offizielle Programm gegen 19:30 Uhr endete, gesellten sich anschließend mehrere Teilnehmer zusammen, um weiterhin über betriebliche Belange zu sprechen. Gegen 1:00 Uhr stürzte einer der Betriebsräte im Tagungshotel die Treppe hinunter und wurde bewusstlos. Der Blutalkoholspiegel des Mannes betrug dabei fast zwei Promille. Erst gegen 4:00 Uhr wurde der 58-Jährige gefunden und in die Notaufnahme gebracht.

Die Ärzte diagnostizieren schwere Kopf- und Lungenverletzungen, sodass der Mann für längere Zeit arbeitsunfähig war. Auch heute noch leidet er unter Konzentrationsstörungen und Schmerzen. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall jedoch nicht als Arbeitsunfall an und verweigerte die Leistungen. Der Betriebsrat habe nicht beweisen können, dass er nach dem Ende des offiziellen Teils einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Zudem sei der Mann zum Unfallzeitpunkt  alkoholisiert  gewesen. Daraufhin klagte der Betriebsrat auf Leistung und bekam recht.

Private Unfallversicherung für alle Fälle

Prinzipiell gilt: Wer sich während der Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg verletzt, hat Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Freizeitunfälle hingegen lassen sich nur mit einer privaten Unfallversicherung abdecken – sie leistet jedoch auch bei Berufsunfällen. Im dargestellten Fall sahen es die Richter als erwiesen an, dass nach dem Tagungsabschluss dienstliche Themen besprochen wurden und werteten den Treppenweg ins Hotelzimmer als Arbeitsweg. Zudem gelte für Fußgänger keine feste Promillegrenze, die den Versicherungsschutz gefährdet.

Da es keine Anhaltspunkte gebe, dass der Treppensturz auf den Alkoholkonsum zurückzuführen sei, stehe die Berufsgenossenschaft in der Leistungspflicht, so die Richter. Zudem heißt es in der Urteilsbegründung: Bei beruflichen Tagungen ist oftmals keine klare Trennung zwischen privaten und beruflichen Belangen  möglich. Da immer wieder Gerichte die Frage „Freizeit- oder Berufsunfall?“ klären müssen, lohnt sich nicht nur der Abschluss einer privaten Unfallversicherung, sondern auch einer Rechtsschutzversicherung. Im Versicherungsfall übernimmt ein Arbeitsrechtsschutz sämtliche Prozesskosten.

Tipp: Da die staatlichen Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit äußerst gering ausfallen, raten Experten zum Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Damit lässt sich die Existenz finanziell absichern und der Lebensstandard weitgehend erhalten.

(mtr)

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