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Kartellamt übt Kritik an Rekommunalisierung der Stromnetze

04.03.2011 - 12:33

Rekommunalisierung liegt im Trend: Landauf, landab übernehmen Städte und Gemeinden ihre Energienetze mit wiederbelebten Stadtwerken von den großen Konzernen. Kritik kommt jetzt vom obersten Wettbewerbshüter: Kartellamts-Präsident Mundt sagte in einem Interview, es drohe die Gefahr einer Zersplitterung im Netzbereich. Auch unabhängige Anbieter beklagen die zunehmende Zahl der Betreiber kleiner Stromnetze.

Gut 5.000 Einwohner, eine Grund- und Hauptschule und eine freiwillige Feuerwehr - Umkirch bei Freiburg ist ein ganz normaler deutscher Ort. Außerdem hat Umkirch seit dem Jahr 2009 einen eigenen Energieversorger: die Gemeindewerke Umkirch. Am Neujahrstag 2010 gingen die Netze für Gas und Strom von Badenova und EnBW an die neue Gesellschaft über, als die bis dahin gelten Konzessionsverträge ausliefen. Als Partner für den Netzbetrieb haben sich die Umkirchener allerdings die Badenova an Bord geholt. Ziel der Aktion: Die Versorgungssicherheit sollte steigen, außerdem wollte die Gemeinde die Nutzung der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Ähnliche Visionen gibt es derzeit in vielen Rathäusern und Gemeinderäten quer durchs Land. Vielerorts sind sie schon umgesetzt: 39 neue Stadtwerke zählte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zwischen 2007 und Dezember 2010, gleichzeitig jagten die bestehenden kommunalen Versorger den großen Energieunternehmen rund 100 Konzessionsverträge für den Betrieb von Gas- und Stromnetzen ab. Diese Zahlen dürften noch deutlich ansteigen, denn laut VKU läuft bis 2015 die Mehrzahl der bestehenden Konzessionsverträge aus. Mit ihnen erhalten Energieversorger das Recht, öffentliche Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu nutzen.

Bundeskartellamt meldet Bedenken an

Im Bundeskartellamt sieht man den Boom der kleinen Gemeindewerke mit Sorge. Präsident Andreas Mundt sagte dem Handelsblatt, es drohe eine Zersplitterung im Netzbereich. Er hält es für problematisch, wenn Gemeinden den Netzbetrieb als Vehikel nutzten, um damit Energiepolitik zu betreiben. Auch unabhängige Stromanbieter beklagen sich über die kleinen Netzbetreiber. Hintergrund sind die Regulierungsvorschriften, die unter anderem die Belieferung von Kunden im Netzgebiet durch andere Versorger und den dazu nötigen Datenaustausch betreffen. Für kleine Netzbetreiber gelten sie nur eingeschränkt, um die Mini-Versorger nicht durch Bürokratie zu ersticken.

Das Ergebnis: Kundendaten aus solchen Netzgebieten müssen beispielsweise teuer von Hand nachbearbeitet werden, die Gebühren für die Netznutzung sind oft hoch. Kleine Alternativanbieter, die oft mit besonders billigem oder Ökostrom antreten, haben das Nachsehen - oder bieten ihre Produkte in der Region gar nicht erst an. Das behindert den Wettbewerb und sorgt letztendlich für höhere Preise. In großen Städten kommt ein anderes Problem hinzu: Hier kämpfen oft schon hunderte Anbieter um Kunden - ein neues Stadtwerk könne hier kaum noch für Verschiebungen sorgen, kritisieren zum Beispiel laut Dow Jones Energy Weekly IHK und Wirtschaftskammer die angedachte Gründung eines Berliner Kommunalversorgers.

Kommunale Konkurrenz bei Erzeugung erwünscht

Die Kartellamts-Schelte bezieht sich allerdings nur auf den Netzbetrieb. In einem anderen Bereich könne kommunale Konkurrenz zu den großen Energieversorgern dagegen durchaus etwas bewegen, so Mundt: Bei der Energieerzeugung. Denn hier kontrollieren E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall weiterhin einen überwiegenden Teil des Marktes und haben damit großen Einfluss auf die Preise - auch wenn erste Schritte bereits getan sind, zum Beispiel durch die Übernahme des Kraftwerksbetreibers Steag durch mehrere Ruhrgebietsstadtwerke. In vielen Fällen ist genau so etwas aber noch gar nicht möglich: In Teilen des Landes verhindern gesetzliche Regelungen, dass kommunale Versorger außerhalb ihres Gemeindegebietes aktiv werden. Auf dem Gebiet, auf dem Rekommunalisierung besonders sinnvoll wäre, ist sie oft schlicht verboten.

(mb)

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