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Solarkompromiss: Umweltminister und Solarbranche erzielen Einigung über Kürzung der Solarförderung

20.01.2011 - 14:51

Bundesumweltministerium und Solarbranche haben eine Einigung über die Kürzung der Solarförderung erzielt. Die Fördermittel sollen demnach bereits im Juli um bis zu 15 Prozent sinken. Die genaue Höhe der Einschnitte hängt davon ab, wie viele neue Photovoltaikanlagen gebaut werden. Damit soll eine Kostenexplosion verhindert werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Solarbranche kämpfen für die Ökostrom-Förderung. Sie stellten jetzt einen gemeinsamen Vorschlag zur Kürzung der Solarförderung vor. Um 3 bis 15 Prozent soll die Einspeisevergütung für Solarstrom demnach sinken, und zwar schon ab dem 1. Juli 2011. Die Höhe der Einschnitte hängt von der Leistung der neu gebauten Anlagen ab. Je stärker sie den Jahresgrenzwert von 3,5 Gigawatt überschreiten, umso stärker wird gekürzt. Dazu wird die Leistung der von Anfang März bis Ende Mai neu gebauten Solarkraftwerke erfasst und dann auf das Jahr hochgerechnet. Im Januar 2012 soll die Förderung dann noch einmal um neun Prozent reduziert werden. Auch beim so genannten Grünstrom-Privileg soll es Einschnitte geben. Eine endgültige Entscheidung muss der Bundestag treffen.

Grund für die Kürzung der Förderung ist ihr unerwartet großer Erfolg: Sie hat der Photovoltaik zum Durchbruch auf dem Markt verholfen. Immer mehr Investoren nutzten die staatlich garantierten Zahlungen für den Strom aus den Solarzellen, gleichzeitig sanken die Preise für neue Solarmodule. Die Kehrseite des Booms ist die steigende EEG-Umlage, mit der die Verbraucher die Fördermittel für immer mehr Solaranlagen aufbringen müssen. Sie stieg zuletzt um rund 1,5 auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Nach Expertenschätzungen kostet die Ökostrom-Förderung die Deutschen im Jahr 2011 insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro. Deshalb gab es immer wieder massive Kritik von Verbrauchern und aus der Wirtschaft.

Mit ihrem Vorschlag wollen Umweltminister und Solarwirtschaft die Akzeptanz für die EEG-Förderung erhalten. Ob das gelingt, ist aber noch offen: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kritisierte die Pläne laut RP online bereits als nicht ausreichend und verlangte ein Auslaufen des EEG. Auch von der EU kommt Gegenwind: Energiekommissar Oettinger will die Ökostrom-Subventionen europaweit vereinheitlichen, die Bundeskanzlerin und die Energiekonzerne befürworten den Vorschlag. Kritiker sehen darin einen Versuch, den Bau neuer Öko-Kraftwerke zu bremsen und die Marktmacht der Stromriesen zu sichern. Eine Vereinheitlichung würde für Deutschland eine Reduzierung der Fördermittel für alle Öko-Energien bedeuten und auch die Errichtung neuer Wasser- oder Windkraftwerke bremsen. Die deutsche Solarbranche teilte unterdessen mit, man strebe eine Solarstrom-Quote von zehn Prozent bis 2020 an - bei einer Halbierung der Kosten.

(mb)

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