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Röttgen gegen Harmonisierung der Ökostrom-Förderung durch die EU

17.01.2011 - 11:49

Bundesumweltminister Röttgen hat sich gegen eine europäische Angleichung der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Damit stellt sich der CDU-Politiker gegen die Kanzlerin und die großen Energiekonzerne. Unterdessen zeichnet sich eine schnellere Kürzung der Photovoltaik-Fördergelder ab, um den Anstieg der Stromkosten zu bremsen. Bundesregierung und Solarbranche haben sich offenbar geeinigt, geplante Einschnitte vorzuziehen.

Norbert Röttgen wagt erneut eine Machtprobe mit der Kanzlerin und den Energiekonzernen. Wie schon in der Frage der Atomlaufzeiten bezieht er eine Position, die weit weg ist vom Standpunkt Angela Merkels und der großen Vier E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall. Bei einem gemeinsamen Abendessen hatten sich Kanzlerin und Stromriesen für eine europäische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Für Deutschland mit seinen bisher vergleichsweise üppigen Fördertöpfen liefe das auf eine Kürzung hinaus. Röttgen lehnte das Vorhaben im WDR als „Kampfansage an die deutsche Energiepolitik“ ab. Die Ökostrombranche hatte ihn zuvor zum Handeln aufgerufen.

Das deutsche Energiekonzept nicht in die Papiertonne werfen

Details der Harmonisierungspläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sind zwar noch nicht bekannt. Klarheit wird es wohl erst nach einem Sondergipfel der EU Anfang Februar geben. Kurz vor Jahresende hatte Oettinger die Ökoenergiebranche aber mit der Aussage aufgeschreckt, das EEG brauche eine "sanfte Landung": "Solaranlagen müssen künftig dort entstehen, wo die Sonne scheint, und Windkraftanlagen dort, wo der Wind weht." Röttgen warnte, es dürfe nicht dazu kommen, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und Deutschland dabei bleibe, seine Energie zu importieren. Die Regierung könne sonst ihr Energiekonzept „in die Papiertonne werfen.“ Vorgesehen ist ein achtzigprozentiger Ökostrom-Anteil bis 2050. Die Kanzlerin widersprach: Trotz EU-Anpassung bleibe es beim ehrgeizigen Ökostrom-Ausbau. An den Beschlüssen werde nicht gerüttelt, ließ Merkel laut wallstreet-online ihren Sprecher ausrichten.

Grüne, SPD und Erneuerbaren-Branche befürchten, dass die Bundesregierung und die Stromriesen über eine Harmonisierung durch die EU das deutsche EEG kippen wollen. Das würde den Konzernen lästige Konkurrenz durch neue Öko-Kraftwerke vom Hals halten und den teuren Netzausbaubedarf bremsen. Auch Wirtschaftsführer hatten sich zuletzt immer wieder über die steigenden Kosten durch die EEG-Umlage beschwert. Die Ökostrom-Lobby warnte dagegen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche durch die EU-Harmonisierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, den Profitinteressen der Stromkonzerne werde freier Lauf gelassen. Laut einer Grünen-Studie könnten viele Versorger die Preise für Strom senken und haben im vergangenen Jahr Rekordgewinne eingefahren.

Kürzung der Solarförderung schon im Juli

Unterdessen sickerte laut Medienberichten durch, dass Bundesregierung und Solarbranche sich auf eine vorgezogene Kürzung der EEG-Förderung für Photovoltaikanlagen geeinigt haben. Demnach sollen die für Anfang 2012 geplanten Einschnitte auf Juli vorgezogen werden. Um bis zu zwölf Prozent soll der garantierte Abnahmepreis dann sinken - je nachdem, wie viele neue Solaranlagen im Frühjahr gebaut werden. In den kommenden Wochen sollen die Fraktionen über den Vorschlag beraten, schon im März soll der Bundestag entscheiden. Die Reform soll verhinden, dass durch den Solar-Boom die EEG-Förderkosten und damit die Strompreise massiv ansteigen – woran sich immer wieder Kritik an der deutschen Ökostrom-Förderung entzündet.

(mb)

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