0800 - 24 24 123 Hilfe und Kontakt
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Regierungserklärung: Angela Merkel wirbt im Bundestag für Atomausstieg

09.06.2011 - 12:30

Die Kanzlerin hat am Vormittag im Bundestag ihren raschen Richtungswechsel zur Atomausstieg verteidigt. In ihrer Regierungserklärung warb Angela Merkel bei Parteien und Bevölkerung um Zustimmung zur Energiewende. Deutschland könne als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.

Der Atomunfall in Fukushima habe ihre Haltung zur Kernenergie verändert, so Merkel laut Spiegel Online. An ein Ende der Schreckensmeldungen sei noch nicht zu denken. Sie habe deshalb eine neue Bewertung vorgenommen. Deutschland werde aber nicht einfach aus der Atomenergie aussteigen, sondern die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen schaffen. So etwas habe es in Deutschland bislang noch nicht gegeben. Für diesen Angriff auf den rot-grünen Atomkonsens von 2002 erntete die Kanzlerin Gelächter bei der Opposition, um deren Zustimmung sie gleichzeitig warb: Die Energiewende sei nur zu schaffen, wenn Bürger und Parteien mitziehen.

Merkel will für einen Blackout den Kopf hinhalten

Einen Blackout werde es nicht geben, sagte Merkel laut tagesschau.de, dafür stehe sie persönlich ein. Erforderlich sei aber, eine Kaltreserve aus fossilen Kraftwerken aufzubauen, zu der ein AKW hinzukommen soll, sofern von der Bundesnetzagentur als nötig erachtet. Merkel kündigte eine jährliche Berichterstattung an den Bundestag über den Fortgang der Energiewende an. Bis Ende des Jahres soll auch die Endlagerfrage ergebnisoffen geprüft werden. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte den Atomausstieg, der die richtige Balance aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit herstelle. Er sprach von einem guten und vernünftigen Energiekonzept für Deutschland.

Die SPD signalisierte zwar grundsätzlich Bereitschaft zur Zustimmung, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte aber laut Spiegel Online den schnellen Schwenk der Regierung in der Atompolitik nur wenige Monate nach der Laufzeitverlängerung als unaufrichtig. Angesichts der "Hetzreden" der Union gegen den rot-grünen Atomausstieg vor zehn Jahren "zieht einem das doch die Schuhe aus". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete die Konsequenzen der Regierung aus Fukushima als "zwar spät, aber richtig", nannte aber vor allem die Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien ungenügend. "Energiewende geht anders", zitiert sueddeutsche.de den Grünen-Politiker.

Opposition warnt vor Atomausstieg mit Rückfahrkarte

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Er warf der Regierung vor, ein Hintertürchen zu einem Atomausstieg mit Rückfahrkarte offenzuhalten. Unumstritten ist die Energiewende aber auch im Regierungslager nicht: Einzelne Abgeordnete hatten sie bereits in den vergangenen Tagen als übereilt kritisiert und vor Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne in Milliardenhöhe gewarnt. E.ON kündigte bereits eine Klage gegen die Brennelementesteuer an und will mit der Regierung über Entschädigungen sprechen, RWE-Chef Großmann schickte der Kanzlerin einen Protestbrief und auch Stromanbieter Vattenfall verlangt eine Kompensation.

Das Gesetzespaket zur Energiewende soll im Eiltempo bis Ende des Monats durch den Bundestag gebracht werden. Am 8. Juli soll der Bundesrat abstimmen. Acht AKWs sollen sofort stillgelegt, die übrigen neun schrittweise abgeschaltet und die Stromnetze sowie die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Der Stromverbrauch in Deutschland soll bis 2020 um ein Zehntel sinken, die Dämmung alter Gebäude verbessert werden. Die Strompreise sollen durch den Atomausstieg laut Rösler allerdings nur moderat steigen. Er erwartet Mehrkosten pro Haushalt von rund 40 Euro jährlich.

(mb)

Weitere Artikel: