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EU Anpassung der Ökostrom Förderung vom Tisch

26.01.2011 - 16:58

Die geplante EU-weite Harmonisierung der Ökostrom-Förderung ist vom Tisch. Die Bundesregierung will beim Energiegipfel Anfang Februar nach Angaben der Parlamentarischen Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche eine Anpassung nicht mittragen. Die Umweltberater der Regierung wollen unterdessen mit Stromsparen den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien erreichen.

Aufatmen in der Ökostrom-Branche: Die europäische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung ist offenbar abgewendet. Die Bundesregierung werde eine EU-weite Anpassung der Fördermittel auf dem Sondergipfel zum Thema Energie am 4. Februar nicht mittragen, sagte Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche laut Handelsblatt im Umweltausschuss des Bundestages. Ein entsprechender Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten müsste jedoch einstimmig fallen. Die vier großen deutschen Energiekonzerne hatten massiv für den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geworben. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich nach einem gemeinsamen Abendessen mit den Chefs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall positiv über das Vorhaben geäußert.

Harmonisierung mit Nebenwirkungen

Sonnenenergie vor allem in Südeuropa fördern, Windenergie hoch im Norden - das klingt sinnvoll. Für Deutschland mit seinen üppigen Fördertöpfen wäre es aber auf eine kräftige Kürzung der Ökostrom-Förderung hinausgelaufen. Und das trotz ihrer unbestrittenen Erfolge in den vergangenen Jahren: Der Anteil der Erneuerbaren Energien stieg zuletzt schneller als erwartet. Die Pläne provozierten daher massiven Widerstand bei SPD, Grünen und aus der Erneuerbaren-Branche. Sie sehen die deutschen Klimaschutzziele und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche in Gefahr. Stattdessen werde die Marktmacht der Kohle- und Atomkonzerne gefestigt. Außerdem fehlen schlicht die nötigen Leitungen, um zum Beispiel Sonnenstrom aus Spanien in die Bundesrepublik zu befördern. Der Aufbau würde Milliarden kosten.

Obwohl die Bundesregierung jetzt Position bezogen hat, wird die Ökostrom-Förderung aber weiter in den Schlagzeilen bleiben. Denn es ist selbst für viele Befürworter klar, dass sie verändert werden muss. Der Solarboom ließe sonst die EEG-Umlage und damit den Strompreis in die Höhe schießen. Zahlreiche Experten wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordern eine Deckelung, die Solarbranche und der Umweltminister haben lediglich eine vorgezogene Kürzung vorgeschlagen. Entscheiden muss der Bundestag. Auch andere Öko-Energien sind ins Gerede gekommen, die Offshore-Windkraft zum Beispiel: Beim Bau der Anlagen werden Lärmgrenzwerte nicht eingehalten. Vor allem Wale haben das Nachsehen.

Umweltweise: Stromverkauf begrenzen

Dennoch: Deutschland sollte an einem modifizierten EEG festhalten, schreiben die Regierungsberater des SRU in einem heute vorgestellten Gutachten. Sie fordern aber Korrekturen beim Biogas und bei der Offshore-Windenergie, um die Kosten zu dämpfen. Der Beirat hält bis 2050 sogar einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien für machbar. Die Laufzeitverlängerung der unflexiblen Atomkraftwerke sei dabei aber eher hinderlich, weil sie für einen zunehmende Systemkonflikt mit den Öko-Energien sorge. Als Brückentechnologie schlagen die Experten dagegen eine eher simple Lösung vor: Strom sparen. Dazu soll es ein Zertifikatesystem geben, das den Stromversorgern jährlich sinkende Strommengen zugesteht, die sie verkaufen dürfen. Die Unternehmen sollen dafür mit Energieberatung und effizienten Geräten Geld verdienen. Das Kalkül: Je kleiner die benötigte Strommenge, desto einfacher wird der Abschied von den konventionellen Kraftwerken.

(mb)

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