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Netzentgelte: Neue Umlage sorgt für Unsicherheit über Strompreise

25.11.2011 - 17:12

Stromkunden sollten sich nicht zu früh freuen: Bisher haben zwar erst rund 100 Versorger Preiserhöhungen ab Januar 2012 angekündigt - deutlich weniger als vor einem Jahr. Das dürfte sich im Frühjahr ändern. Der Grund: Die Befreiung von großen Industriekunden von den Netzentgelten. Die Einnahmeausfälle müssen von den normalen Haushalten und kleinen Gewerbebetrieben über eine Umlage ausgeglichen werden.

Die exakte Höhe der Umlage steht noch gar nicht fest. Voraussichtlich Mitte Dezember wird sie von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben. Experten erwarten eine Höhe zwischen 0,5 Cent und knapp einem Cent pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt muss dafür zwischen 25 und 50 Euro jährlich einkalkulieren. Die Regelung war im Zuge der Energiewende im Sommer in die Strom-Netzentgeltverordnung geschrieben worden. Betriebe, die mehr als 7.000 Stunden pro Jahr Strom verbrauchen und mehr als 10 Gigawattstunden abnehmen, müssen keine Netzentgelte mehr bezahlen. Vergünstigungen gibt es auch für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen. Verbraucherschützer bezeichneten dies bereits als Dreistigkeit.

Preise dürften im Frühjahr steigen

Sobald die exakte Höhe der Belastung bekannt ist, können die Stromanbieter Preiserhöhungen ankündigen. Weil dabei eine Frist von sechs Wochen eingehalten werden muss, dürfte sich die neue Umlage frühestens ab Februar auf der Stromrechnung bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass viele Versorger angekündigt haben, bis März auf Preisanpassungen zu verzichten - ab Januar aber mehr für die Netznutzung bezahlen müssen. Denn zusätzlich erhöhen viele Netzbetreiber die normalen Netzentgelte. Schuld daran ist eine Regelungslücke, die ein Urteil des Bundesgerichtshofs im vergangenen Juni aufgerissen hatte.

Bisher war den Netzbetreibern im Rahmen der sogenannten Anreizregulierung von der Bundesnetzagentur eine jährlich sinkende Erlösobergrenze vorgegeben worden, um sie zu Effizienzsteigerungen zu zwingen. Nach dem Urteil können einige Unternehmen die Gebühren für die Netznutzung massiv erhöhen - teilweise um fast ein Drittel. Die Netzentgelte machen rund ein Viertel des Strompreises aus. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter forderte Bundestag und Bundesrat auf, die Lücke noch in diesem Jahr zu schließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen von Union und FDP bereits eingebracht.

Unsicherheit: Greift die Preisfixierung?

Für Verbraucher bedeuten diese Entwicklungen vor allem eins: Unsicherheit. Es ist unklar, ob die angekündigten Erhöhungen der Netzentgelte Bestand haben - und ob Stromanbieter, die wegen der steigenden Netzgebühren bereits höhere Preise veröffentlicht haben, die Preisanpassung wieder zurücknehmen, wenn der Gesetzgeber die Lücke noch schließt. Ebenso ist offen, wie hoch die Umlage für die Industrie-Befreiung ausfällt. Und es ist auch noch nicht abschließend geklärt, ob diese zu den Netzentgelten zählt oder als eigenständige Abgabe gilt. Das ist insbesondere für Verbraucher bedeutsam, die einen Tarif mit Preisfixierung abgeschlossen haben. Sie schützt Kunden vor Steigerungen der Netzentgelte - nicht jedoch vor Erhöhungen von Steuern und Abgaben.

Nach Angaben eines Sprechers der Bundesnetzagentur ist die Umlage zu den Netzentgelten zu zählen, wäre also von einer Preisfixierung abgedeckt. Bei etlichen Stromanbietern sieht man das jedoch anders. Verbraucher, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten daher aktuell Stromtarife mit einer vollen Preisgarantie oder Netto-Preisgarantie bevorzugen.

(mb)

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