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Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke: Fünf Bundesländer reichen Klage in Karlsruhe ein

28.02.2011 - 18:10

Fünf oppositionsgeführte Bundesländer haben eine Klage in Karlsruhe gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke eingereicht. Sie monieren, dass der Bundesrat als Länderkammer nicht an der Entscheidung beteiligt wurde. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen kündigten unterdessen eine eigene Verfassungsklage an.

Der politische Streit über die längeren Atomlaufzeiten hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Die von den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke regierten Bundesländer Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz reichten in Karlsruhe eine Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung ein. Sie sei dem Bundesverfassungsgericht am Morgen zugestellt worden, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) laut Stern online. Die Karlsruher Richter sollen überprüfen, ob das entsprechende Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

Kläger sehen Rechte der Länder verletzt

Die Kläger bemängeln, dass die Länder nicht am Entscheidungsprozess über das Gesetz beteiligt waren, das die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre festschreibt. Eine Zustimmung des Bundesrates sei jedoch zwingend erforderlich, weil damit neue Aufgaben auf die Länder übertragen worden seien. Die Bundesländer sind auf ihrem Gebiet für Teile der Atomaufsicht zuständig. Sie müssen sich nun unter anderem um die Genehmigungen für die Nachrüstung mit zusätzlicher Sicherheitstechnik kümmern, die im Paket mit der Laufzeitverlängerung beschlossen wurde.

Allerdings: Für die Behörden der Kläger dürfte keine allzu große Mehrbelastung anstehen. In den betreffenden Ländern gibt es kein einziges AKW, das noch in Betrieb ist. Hart an ihren Landesgrenzen stehen aber einige der Meiler, so dass sie von anderen Aspekten der längeren Atomlaufzeiten betroffen sind. Die Kläger sehen ihre Bürger durch mögliche Störfälle gefährdet. Außerdem solle ein deutliches Stopp-Signal gegen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gesetzt werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremse, so Spiegel online.

Klage von SPD und Grünen noch in dieser Woche

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen noch in dieser Woche eine eigene Klage auf den Weg bringen. Auch sie stützen sich auf das Argument, die Laufzeitverlängerung verletze die Rechte der Bundesländer. Zusätzlich sehen sie das Recht der Bürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Gefahr - das wäre ein Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Auf dieser Grundlage hatte bereits Anfang Februar Greenpeace zusammen mit Anwohnern einiger AKWs eine eigene Verfassungsklage eingereicht.

Die Laufzeitverlängerung der siebzehn deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre wurde im vergangenen Herbst beschlossen und ist Teil des Energiekonzeptes der Bundesregierung. Die Atomenergie soll dabei als Brückentechnologie dienen, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung steht. Mit Block I in Neckarwestheim profitiert bereits der erste deutsche Atommeiler von der Laufzeitverlängerung.

(mb)

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