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Kernkraft: Zwei Kommissionen beraten über Zukunft der Atomenergie

22.03.2011 - 18:24

Im Auftrag der Regierung sollen sich in den kommenden drei Monaten zwei Kommissionen mit der Zukunft der Kernkraft befassen. Sie sollen die Risiken aus technischer und gesellschaftlicher Sicht beraten und bewerten. Daneben will das Kabinett auch den Netzausbau für die erneuerbaren Energien beschleunigen.

Vor wenigen Monaten noch waren die deutschen Kernkraftwerke die sichersten der Welt und unverzichtbar für die Stromversorgung. Doch der Atomunfall in Japan hat diese Grundfesten schwarz-gelber Energiepolitik über den Haufen geworfen. Mit dem dreimonatigen Moratorium für die Laufzeitverlängerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erst einmal energiepolitisch die Notbremse gezogen. Jetzt sollen zwei Expertenkommissionen das heiße Eisen für die Regierung anpacken und die Weichen neu stellen. Das gab Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen, bekannt.

Kommissionen für Sicherheit und Ethik

Um technische Fragen soll sich die bereits bestehende Reaktorsicherheits-Kommission kümmern, die dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist. Sie soll bis zum 15. Juni klären, welche Konsequenzen in Deutschland aus dem Gau in Fukushima I zu ziehen sind. Erst dann soll sich entscheiden, welche Reaktoren weiterbetrieben werden. Bereits Ende des Monats soll die Runde einen neuen Anforderungskatalog für Atomkraftwerke vorlegen. Dabei soll auch überprüft werden, ob die bisherigen Annahmen noch ausreichen. Merkel nannte beispielsweise Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen als potentielles Bedrohungsszenario.

Daneben soll sich eine neue Ethikkommission mit gesellschaftliche Fragen und Risiken der Energieversorgung beschäftigen. Angehören sollen dem Rat der Weisen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen. Spiegel online nennt den Soziologen und Risikoforscher Ulrich Beck, den Münchner Kardinal Reinhard Marx und den Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis. Den Vorsitz sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, übernehmen.

Erneuerbare Energien verstärkt ausbauen

Angesichts der unklaren Zukunft der Kernenergie will die Regierung auch die Nutzung alternativer Energiequellen schneller vorantreiben als bisher geplant. Einen Schwerpunkt soll der dafür nötige Ausbau der Stromnetze bilden, der bisher nur stockend vorankommt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, es komme vor allem auf die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Investitionen an. Er hatte bereits gestern Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgestellt. Im April will Merkel über das Thema auch mit den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer beraten.

Die erneuerbaren Energien haben derzeit einen Anteil von rund 17 Prozent am Strommix, die Kernkraft lag bisher bei mehr als 20 Prozent. Der Chef Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, sprach sich gegenüber der Passauer Neuen Presse gegen ein zu rasches Vorgehen aus, das zu deutlich höheren Strompreisen führen würde. Er plädierte dafür, den unter der Regierung Schröder vereinbarten Atomausstieg bis 2022 umzusetzen. Das sei ein realistisches Konzept. Die Realisierung durch die schwarz-gelbe Regierung ist trotzdem eher unwahrscheinlich: Es handelt sich um einen Plan von Rot-Grün.

(mb)

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