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Hanau erhebt Klage gegen Ausbau im EON Kohlekraftwerk Staudinger

25.01.2011 - 13:27

Die Stadt Hanau wird Klage gegen den geplanten Ausbau im E.ON-Kohlekraftwerk Staudinger erheben. Nach dem Magistrat fassten jetzt auch die Stadtverordneten einen entsprechenden Beschluss. Auch die ebenfalls von dem Projekt betroffenen Kommunen Hainburg und Alzenau wollen sich beteiligen.

Der Beschluss der Stadtverordneten fiel einstimmig: Die Stadt Hanau zieht gegen den umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerkes Staudinger vor Gericht. Zuvor hatte auch der Hanauer Magistrat juristische Schritte empfohlen. Die ebenfalls betroffenen Gemeinden Hainburg in Hessen und Alzenau in Bayern haben laut Hessischem Rundfunk bereits angekündigt, sich der Klage anzuschließen. Sie soll im Februar eingereicht werden. Es geht um die erste Teilgenehmigung für das Großprojekt, die das Regierungspräsidium Darmstadt im vergangenen Dezember erteilt hatte. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte dem hr: "Wir werden vor dem Goliath E.ON nicht kapitulieren. Nur wer kämpft, kann gewinnen, und wir setzen voll auf Sieg." Die Stadt Hanau sieht ihre Einwendungen aus dem Genehmigungsverfahren als nicht beachtet an.

Die Anrainer wollen den Kohlegiganten verhindern

Konkret geht es um Mängel des Luftreinhalteplanes, mögliche Keimemissionen und Geruchsbelastungen sowie Eingriffe in das Überschwemmungsgebiet und Brandschutzgefahren. Außerdem verlangt Hanau, dass Gutachten von unabhängigen und nicht von E.ON bestellten Sachverständigen eingeholt werden. Der Energiekonzern will im Kraftwerk Staudinger im nahegelegenen Großkrotzenburg an der Grenze zwischen Hessen und Bayern einen neuen, sechsten Kraftwerksblock errichten. Im Gegenzug sollen die alten Blöcke eins bis drei stillgelegt werden. Der neue Block soll aus Steinkohle 1.100 Megawatt elektrische Leistung und 300 Megawatt Fernwärme erzeugen können. Das ist fast so viel Strom wie im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld.

Block sechs würde zwar mit einem Wirkungsgrad von bis zu 46 Prozent deutlich effizienter arbeiten als die alten Kraftwerksblöcke. Weil er aber gleichzeitig die Stromproduktion von Staudinger steigern soll, würde in Zukunft deutlich mehr Steinkohle verfeuert werden - laut E.ON 3,5 Millionen Tonnen statt bisher 2 Millionen Tonnen pro Jahr. In Hanau geht man von einem Anstieg der CO2-Emissionen von 5 auf 8 Millionen Tonnen jährlich aus, dies widerspreche eindeutig den Klimaschutzzielen. E.ON verweist dagegen darauf, dass pro Kilowattstunde der Ausstoß des Klimagases reduziert werde.

Das Projekt wurde durch den Widerstand zahlreicher Anrainergemeinden und Bürgerinitiativen bereits deutlich verzögert. Ursprünglich sollte im Jahr 2008 mit dem Bau von Block sechs begonnen werden, die Inbetriebnahme war für 2012 vorgesehen. Auch bei anderen geplanten großen Kohlekraftwerken gibt es ähnliche Probleme: Der Kraftwerksbau in nordrhein-westfälischen Datteln wurde wegen eines Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan gerichtlich gestoppt. Gutachter geben dem Bauvorhaben nur noch geringe Chancen. Auch hinter diesem Projekt steht der Energiekonzern E.ON. Das geplante Südweststrom-Kohlekraftwerk Brunsbüttel liegt derzeit auf Eis, Projektpartner haben sich zurückgezogen.

Die Klage als mögliches Ausstiegsszenario

Unter Branchenkennern wird derzeit spekuliert, ob die Klagen und Verzögerungen den Energiekonzernen nicht eigentlich gelegen kommen. Sie könnten einen eleganten Ausstieg aus den Projekten nach den hitzigen Debatten der Vergangenheit ermöglichen. Denn wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten ist der Bedarf für Grundlaststrom aus den nur unflexibel regelbaren Kohlekraftwerken deutlich gesunken. Lastspitzen lassen sich besser mit effizienteren und saubereren Gaskraftwerken abdecken, die schnell hochgefahren werden können und dadurch besser zur schwankenden Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen passen. Zudem dürfte der Widerstand gegen sie geringer ausfallen.

(mb)

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