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Kommentar - Fahrplan für den Atomausstieg: Nächster Halt Energiewende!

31.05.2011 - 09:18

Es ist vollbracht: Der Fahrplan für den Atomausstieg steht, bis spätestens 2022 sollen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Einen Ausstieg vom Ausstieg soll es nicht wieder geben. Für Verbraucher, Politik und Energieversorger herrscht damit Klarheit. Die Auswirkungen auf die Strompreise sind aber weiterhin unklar. Auch wie mit Bürgerprotesten gegen den dringend nötigen Netzausbau umgegangen werden soll, ist noch offen.

Der Atomausstieg ist beschlossen: Die sieben ältesten Meiler plus Krümmel bleiben abgeschaltet, die übrigen AKWs sollen bis 2021 oder allerspätestens 2022 folgen. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Lehren aus dem Atomunfall in Fukushima gezogen und die erst im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung über Bord geworfen. Auch wenn der Vorwurf bleibt, dass die Erkenntnisse über die Risiken der Atomkraft eigentlich nicht neu sind - es ist positiv, wenn die Politik die Konsequenzen aus aktuellen Ereignissen zieht und eine als gefährlich erkannte Technologie beerdigt. Erreicht wurde ein Mittelweg, der für alle Bevölkerungsteile akzeptabel sein sollte: ein langsamerer Ausstieg, als von vielen Kernkraftgegnern gefordert - aber schneller, als von ihren Befürwortern erhofft.

Atomkonzerne als Verlierer der Energiewende

Ein klarer Verlierer steht bereits fest: die Atomkonzerne. Die Brennelementesteuer scheint zu bleiben, das Atom-Aus soll nicht durch ein Milliardengeschenk versüßt werden. E.ON, RWE und Co. haben nur noch die Wahl: Die Kröte Atomausstieg schlucken und auf hohe Gewinne verzichten - oder mit ungewissen Aussichten dagegen klagen und den Imageschaden in Kauf nehmen. Jetzt rächt sich, dass sie einseitig auf längere Atomlaufzeiten gesetzt hatten und Investitionen in Netze und erneuerbare Energien deshalb nur zögerlich angingen. Ein Einknicken gegenüber der Atomlobby müssen sich Merkel, Rösler und Röttgen jedenfalls nicht vorwerfen lassen.

Über die Details der Energiewende wird in den kommenden Tagen und Wochen noch heftig gerungen werden. Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines: Klarheit über die Strompreise. Die Bandbreite der Prognosen zum Strompreis reicht von "kaum höher" bis zu einem Anstieg um mehrere Cent pro Kilowattstunde. Schon jetzt fressen die Stromkosten beispielsweise in Hartz IV-Haushalten einen immer größeren Teil des ohnehin knappen Budgets auf. Einen Atomausstieg auf dem Rücken der sozial Schwachen sollte es aber nicht geben.

Kein Atomausstieg ohne Netzausbau

Ob die Energiewende gelingen kann, wird sich vor allem beim Thema Netzausbau entscheiden. Das alte Leitungsnetz reicht nicht aus, um viel Strom über lange Strecken zu transportieren. Vor allem in der Südhälfte Deutschlands, wo besonders viele Atommeiler vom Netz gehen, nur wenige Windräder stehen und nur wenige konventionelle Kraftwerke neu gebaut werden sollen, könnte deshalb im Winter der Strom knapp werden, warnt die Bundesnetzagentur. Die Angst vor dem Blackout geistert durch die Schlagzeilen.

Vorgesehen sind zwar Beschleunigungsgesetze für den Bau neuer Kraftwerke, Stromspeicher und Stromleitungen. Der Widerstand der Anwohner gegen derartige Projekte ist aber überall groß. Nach dem Konflikt mit den Atomgegnern muss sich die Politik deshalb jetzt dem Konflikt mit Freileitungsgegnern und Wutbürgern stellen. Auch andere Probleme sind noch offen: Eine bezahlbare Stromversorgung, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutz müssen erst noch unter einen Hut gebracht werden. Dazu braucht es einen längeren Atem als eine Wahlperiode. Auch ein Energiewende-Fahrplan schützt nicht vor Verzögerungen im Betriebsablauf.

(gh)

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