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Energiewende: SPD will die Marktmacht der Stromkonzerne beenden

11.05.2011 - 09:40

Die SPD will die Energiewende nutzen, um die Energieversorgung zu demokratisieren. Es müsse endlich Schluss gemacht werden mit der Marktmacht der vier großen Konzerne, so Parteichef Gabriel gegenüber der ARD. Er kritisierte die bisher vorgelegten Pläne der Regierung als inhaltsleer. Ebenso wie die Grünen will die SPD den schwarz-gelben Atomausstieg aber grundsätzlich mittragen.

Die SPD macht Druck in Sachen Energiepolitik. Parteichef Sigmar Gabriel machte in der ARD eine Zustimmung der SPD zu den Ausstiegsgesetzen der schwarz-gelben Koalition von einer Demokratisierung der Energieversorgung abhängig. "Wir müssen endlich Schluss machen mit der Marktmacht der vier großen Konzerne", erklärte Gabriel im Morgenmagazin. Sonst werde es für die Kunden teuer. Er forderte weiterhin, die Kosten der Energiewende nicht allein den Stromkunden aufzubürden. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Phönix: Sie forderte, die Stromanbieter RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW müssten bei der Finanzierung der Energiewende mithelfen.

Beide SPD-Politiker kritisierten die Regierungspläne zum Atomausstieg als inhaltsleer und unkonkret. Neben der Finanzierung seien auch die Suche nach einem atomaren Endlager, ein festes Ausstiegsdatum und der Ersatz der Atomstrommengen noch ungeklärt. Generell verschließt sich die SPD ebenso wie die Grünen der Energiewende aber nicht. Die Partei will das Vorhaben eines beschleunigten Atomausstiegs grundsätzlich mittragen, wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern nach einem Energie-Treffen im Kanzleramt erklärte.

Die Bundesregierung will im Sommer nach Ablauf des Atom-Moratoriums ein Gesetzespaket zum Atomausstieg beschließen. Nach aktuellem Stand ist geplant, das Vorhaben am 8. Juli durch den Bundesrat zu bringen. Dort verfügt das Regierungslager derzeit jedoch nicht über die erforderliche absolute Mehrheit. Ende Mai soll es nach Angaben der Grünen erneut ein fraktionsübergreifendes Treffen zur Energiepolitik im Kanzleramt geben. Am vergangenen Freitag war berichtet worden, die Regierung plane einen Atomausstieg in mehreren Stufen. Die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Alt-AKW sollen demnach sofort stillgelegt werden, die übrigen Meiler in drei Schritten bis 2022.

(mb)

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