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Energiegipfel: Angriff der Stromriesen auf Ökostrom befürchtet

12.01.2011 - 12:36

Die Bosse der Stromriesen kommen am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. An dem Energiegipfel im Kanzleramt nehmen auch Industrievertreter teil. Auf dem Treffen soll es um die Vorbereitungen für einen EU-Sondergipfel im Februar gehen. Die Grünen fürchten um die Förderungen für erneuerbare Energien.

Es sind Schwergewichte der deutschen Wirtschaft, die Kanzlerin Angela Merkel am Abend ihre Aufwartung machen: Die Chefs der vier größten Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall kommen zusammen mit ihren Kollegen von Siemens, Bosch und BASF zum Abendessen ins Kanzleramt. Auch Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sollen eingeladen sein. Die Runde will nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" den Sondergipfel der EU am 4. Februar vorbereiten, auf dem Kommissar Günther Oettinger sein Energiekonzept vorstellen will. Außerdem soll es um den Ausbau der Stromnetze gehen. In Deutschland fehlen laut dena 3.600 Kilometer neue Hochspannungsleitungen, die für die erneuerbaren Energien gebraucht werden.

Grüne: EEG-Förderung könnte ausgehebelt werden

Grüne, SPD und Vertreter aus der Branche der erneuerbaren Energien schlagen angesichts des Treffens Alarm. Sie fürchten einen Frontalangriff der Kohle- und Atomlobby auf die EEG-Förderung für Ökostrom, wenn die Konzernbosse in vertrauter Runde mit der Kanzlerin die Richtung der deutschen Energiepolitik abgestecken. Zum Beispiel durch eine europaweite Angleichung der Förderung auf niedrigerem Niveau, wie sie laut "Welt" Oettingers Konzept vorsieht. Oder gar durch eine Deckelung der Mittel, wie sie zuletzt Unionspolitiker ins Spiel gebracht hatten. Ein solcher Schritt hatte in Spanien zum Zusammenbruch des Solarmarktes geführt. Beides würde die Position der Stromriesen stärken, weil die Konkurrenz durch neue Öko-Kraftwerke und der teure Ausbaubedarf im Netz gebremst würden. Auch Industrievertreter hatten zuletzt wiederholt hohe Belastungen durch die EEG-Umlage moniert.

Dass angesichts der rasant steigenden EEG-Förderkosten gegengesteuert werden muss, damit die Strompreise nicht explodieren, ist auch in der Ökostrom-Branche weitgehend unumstritten. Der Bundesverband Solarwirtschaft spricht derzeit mit Umweltminister Norbert Röttgen über ein Abschmelzen der Fördermittel. Die Ausbauziele der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für die erneuerbaren Energien dürften aber nicht gefährdet werden, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Björn Klusmann, der "Welt". "Wie erwartet zeigt sich, dass die Union es ernst meint mit dem Zurückdrängen der erneuerbaren Energien zugunsten des Atomstromes", wird der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell in dem Bericht zitiert. Zuletzt war der Ökostrom-Anteil in Deutschland auf 17 Prozent gestiegen. 2050 soll er laut Energiekonzept der Bundesregierung bei 80 Prozent liegen.

Debatte über die Strompreise dauert an

Unterdessen sinkt die Bereitschaft in der Bevölkerung, für den Ausbau der regenerativen Energien tiefer in die Tasche zu greifen. Die Zustimmung zur Ökostrom-Nutzung ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov dagegen weiter hoch. Viele Stromanbieter hatten ihre jüngsten Preiserhöhungen mit dem Anstieg der EEG-Umlage für die Ökostrom-Förderung begründet. EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnte erst am Dienstag vor weiter steigenden Strompreisen wegen der erneuerbaren Energien. Nach einer Studie im Auftrag der Grünen ist das ungerechtfertigt, weil im Gegenzug die Einkaufspreise für Strom zurückgegangen seien – nicht zuletzt durch die zunehmenden Ökostrom-Mengen am Markt. Zudem sollen die Energieriesen 2010 Rekordgewinne eingefahren haben. Das Bundeskartellamt untersucht derzeit, ob die Energiekonzerne in der Vergangenheit die Preise an der Strombörse künstlich hochgetrieben haben.

(mb)

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