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Atomkraft: Betreiber planen Klage gegen AKW-Abschaltung

28.03.2011 - 15:40

Zankapfel Atomkraft: Die AKW-Betreiber planen einen Klage gegen die Abschaltung der sieben Alt-Meiler. Die rechtliche Grundlage ist unter Fachleuten umstritten. Gleichzeitig wollen die Atomkonzerne die Leistung der verbliebenen Kernkraftwerke erhöhen. Kritiker warnen, dadurch würden auch die Sicherheitsrisiken zunehmen.

Das Atomkraft-Moratorium könnte der Bundesregierung noch ordentlich Ärger einbrocken: Nach einem Bericht des Spiegel bereiten die AKW-Betreiber Widersprüche und Schadenersatzforderung vor. Zitiert werden Juristen aus dem Umfeld des Energiekonzerns RWE, die sich auf das Aktienrecht berufen. Es verpflichtet die Unternehmensführung, sorgsam mit dem Vermögen der Gesellschaft umzugehen und gegebenenfalls auch juristische Schritte einzuleiten. Sonst könnten sie sich selbst eventuell schadenersatzpflichtig machen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts kostet die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke die Betreiber täglich Millionen.

Unterdessen wurde bekannt, dass einige der verbliebenen Kernkraftwerke mehr Strom liefern sollen. Dem Magazin zufolge liegen den Aufsichtsbehörden Anträge von RWE und E.ON vor, die Leistung der jüngeren AKWs Emsland, Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Grohnde erhöhen zu dürfen. Im Fall des Kraftwerks Emsland habe das niedersächsische Umweltministerium bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Das Bundesumweltministerium habe aber weitere Unterlagen angefordert. Durch eine höhere Leistung nehme auch das Risiko zu. Wolfgang Renneberg, Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im BMU, sagte dem Spiegel, bei Druckwasserreaktoren steige die Temperatur im Reaktor. Bei einem Versagen des Kühlsysteme bleibe den Technikern weniger Zeit, um die Anlage zu stabilisieren.

Nach den spektakulären Stimmengewinnen der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machte Kanzlerin Merkel die Atomkatastrophe in Japan für das Ergebnis mit verantwortlich. Dennoch will sie an ihrem Zeitplan für die Neubewertung der Atomkraft festhalten. Bis Mitte Juni würden die Konsequenzen für die künftige Nutzung der Kernenergie gezogen, sagte sie in Berlin. Zuvor hatten sich Vertreter von Grünen und SPD für einen schnelleren Atomausstieg als bisher geplant ausgesprochen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte dagegen vor übereilten Beschlüssen in der Atomfrage.

(mb)

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