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Atomausstieg rückt näher: Bundesregierung beschließt Energiewende

06.06.2011 - 16:40

Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg genommen. Das Kabinett winkte das Gesetzespaket am Vormittag durch. Bestandteil der Energiewende soll auch der Ausbau von Stromleitungen und erneuerbaren Energien sein. Die Strompreise sollen um rund einen Cent pro Kilowattstunde steigen.

Die Bundesrepublik marschiert mit Sieben-Meilen-Stiefeln in Richtung Atomausstieg: Nur ein halbes Jahr, nachdem Bundespräsident Wulff die Gesetze zur Laufzeitverlängerung unterzeichnete, beschloss die Regierung jetzt die Energiewende. Das Gesetzespaket wurde ohne große Debatten durchgewinkt. Stufenweise sollen die AKWs vom Netz gehen, 2022 auch in den letzten Meilern Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland die atomare Kettenreaktion enden. Diesmal soll der Atomausstieg wirklich unumkehrbar sein, versprach Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) laut Spiegel Online. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr den rot-grünen Ausstiegsbeschluss revidiert.

Umweltverträglich, sicher und bezahlbar soll die Energiewende sein

Außerdem werde die Energiewende umweltverträglich, sicher und bezahlbar, so Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Punkt eins soll der geplante massive Ausbau der erneuerbaren Energien sicherstellen. Er soll unter anderem dadurch beschleunigt werden, dass die Förderung der Windenergie an Land weniger stark gekürzt wird als ursprünglich geplant - die Sätze sollen laut Süddeutsche.de nur um 1,5 statt 2 Prozent sinken. Außerdem will das Kabinett das Energiesparen unterstützen und je 1,5 Milliarden Euro in die steuerliche Absetzbarkeit sowie die Förderung von Gebäudesanierungen stecken.

Die Sicherheit der Stromversorgung soll durch die geplante Kaltreserve erreicht werden. Ob bis 2013 neben fossilen Kraftwerken auch ein altes AKW auf Standby bleiben soll, muss die Bundesnetzagentur entscheiden. Neue Stromleitungen sollen die Energie besser verteilen und im Turbo-Tempo durchs Land gezogen werden. Hier droht allerdings noch Streit mit den Bundesländern, denn während die Bundesebene zur Beschleunigung Kompetenzen an sich ziehen will, pochen die Länder auf ihre Zuständigkeit.

Strompreise sollen um 40 Euro pro Jahr steigen

Für die Bezahlbarkeit soll ein Strompreis-Ausgleich für energieintensive Unternehmen und eine weitgehende Freistellung der gewerblichen Wirtschaft von der EEG-Umlage sorgen - was allerdings bedeutet, dass diese zukünftig vor allem von den privaten Haushalten bezahlt werden müsste: 35 bis 40 Euro pro Jahr dürften an Mehrkosten in einem Durchschnittshaushalt zusammenkommen, rechnet der Wirtschaftsminister vor, das wäre ein Strompreis-Plus von rund einem Cent pro Kilowattstunde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte bereits einen Sozial-Tarif für Strom, um Geringverdiener zu entlasten.

Für die SPD signalisierte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ARD-Morgenmagazin bereits grundsätzlich Zustimmung zu den Plänen. Die Grünen wollen laut Spiegel am 25. Juni auf einem Sonderparteitag eine Linie abstecken. Der Linken geht die Energiewende dagegen nicht schnell genug, auch Umweltverbände wie Greenpeace wollen deutlich schneller aus der Kernenergienutzung aussteigen. Auch aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP kommen kritische Stimmen, die an der Umsetzbarkeit zweifeln.

Am 30 Juni soll der Bundestag über das Gesetzespaket abstimmen. Auch der Bundesrat soll die Energiewende mit beschließen, um ein Hickhack wie nach der Laufzeitverlängerung zu vermeiden. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für den 8. Juli vorgesehen. Spätestens danach muss sich die Bundesregierung auf eine Auseinandersetzung mit den Atomkonzernen einstellen. E.ON kündigte bereits eine Klage gegen die Brennelementesteuer an und will eine Entschädigung für Vermögensverluste erhalten. RWE teilte mit, man behalte sich rechtliche Schritte vor. Und auch Vattenfall verlangt laut der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" eine Entschädigung.

(mb)

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