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Zehn Jahre Atomausstieg: Am 22. April 2002 trat das neue Atomgesetz in Kraft

22.04.2012 - 08:00

Der 22. April 2002 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik: An diesem Tag trat das novellierte Atomgesetz in Kraft, das den rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie endgültig besiegelte. Die Auseinandersetzung über die weitere Nutzung der Atomkraft war damit allerdings nicht vom Tisch.

"Nun ist es offiziell: Atomausstieg besiegelt" - so titelte der Nachrichtensender n-tv auf seiner Internetseite, als im Februar 2002 der Bundesrat das überarbeitete Atomgesetz passieren ließ. Der Bundestag hatte das Paragraphenwerk bereits im Dezember 2001 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen. Es goss den Atomkompromiss, den Regierung und Atomwirtschaft im Juni 2000 ausgehandelt hatten, in Paragraphenform. Am 22. April 2002 trat das Gesetz in Kraft.

Neues Ziel: Ausstieg aus der Kernenergie

Zentrales Anliegen des neuen Atomgesetzes war erstmals nicht mehr die Förderung der Atomenergie, sondern die geordnete Beendigung ihrer Nutzung. Daneben wurde eine Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Anlagen festgeschrieben, die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente verboten und die Summe, für die AKW-Betreiber im Fall eines nuklearen Schadens haften müssen, verzehnfacht. Vor allem aber wurde die Regellaufzeit der 19 deutschen Atommeiler begrenzt und der Bau neuer kommerzieller Atomkraftwerke verboten.

Die Atommeiler sollten demnach nach 32 Jahren vom Netz gehen. Damit wäre rechnerisch das letzte deutsche AKW im Jahr 2021 endgültig abgeschaltet worden. Gleichzeitig wurden den Anlagen allerdings auch Reststrommengen zugeteilt. Diese konnten zudem teilweise auf andere Meiler übertragen werden. Dadurch wäre es möglich gewesen, den Betrieb einzelner Anlagen auch über das Jahr 2021 hinaus zu strecken.

Vom Atomausstieg zur Laufzeitverlängerung

Das erste deutsche Kernkraftwerk, das aufgrund des neuen Gesetzes abgeschaltet wurde, war am 11. November 2003 das E.ON-AKW Stade bei Hamburg. Im Mai 2005 folgte das baden-württembergische Atomkraftwerk Obrigheim (EnBW). Die Meiler Biblis A und B sowie Neckarwestheim 1 wären im Jahr 2010 an der Reihe gewesen, das AKW Brunsbüttel im Jahr 2011. Doch die Rahmenbedingungen hatten sich inzwischen grundlegend geändert.

Im Jahr 2009 übernahm Schwarz-Gelb in Berlin das Ruder - und vereinbarte im Koalitionsvertrag eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Die Kernenergie sollte als Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien dienen. Im Oktober 2010 beschloss der Bundestag, die Laufzeiten der vor 1980 gebauten Reaktoren um acht Jahre und die der jüngeren Anlagen sogar um 14 Jahre zu verlängern. Im Dezember 2010 trat diese Regelung mit dem elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in Kraft. Alles sah nach einer Kernkraft-Renaissance aus.

Fukushima - Atomunfall und erneute Atomwende

Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen und die Opposition protestierten heftig. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie fünf oppositionsgeführte Bundesländer reichten Anfang 2011 Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung ein. Doch die Karlsruher Richter mussten sich mit der Frage nicht mehr befassen: Im März explodierte nach Erdbeben und Tsunami das japanische Atomkraftwerk Fukushima 1.

Nur wenige Tage später leitete die Bundesregierung die Kehrtwende ein. Zunächst wurde ein Atom-Moratorium verkündet und die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke sowie der Pannen-Meiler Krümmel vorläufig vom Netz genommen. Im Sommer beschloss der Bundestag erneut einen Atomausstieg - die acht durch das Moratorium abgeschalteten Anlagen wurden endgültig stillgelegt, bis 2022 sollen die verbleibenden neun AKWs schrittweise abgeschaltet werden. Das entsprechende Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft - neuneinhalb Jahre nach dem ersten Atomausstiegsgesetz.

(mb)

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