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Greenpeace: Ministerium verzögert Nachrüstung von Sicherheitstechnik in AKW Neckarwestheim

23.02.2011 - 18:50

Das baden-württembergische Umweltministerium soll laut Greenpeace die Nachrüstung des Alt-Atomkraftwerkes Neckarwestheim I mit moderner Sicherheitstechnik verzögert haben. Das Haus von Ministerin Gönner habe auf einen entsprechenden Antrag des Betreibers EnBW aus dem Jahr 2007 bis heute nicht reagiert. Der Sicherheit des AKW aus den 70er-Jahren war in den vergangenen Wochen wiederholt in Frage gestellt worden.

Es sind schwere Vorwürfe, die Greenpeace kurz vor der Landtagswahl gegen Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erhebt: Ihr Haus soll einen Antrag von AKW-Betreiber EnBW dreieinhalb Jahre lang liegen gelassen haben. Die Umweltorganisation veröffentlichte ein entsprechendes Papier vom 5. September 2007 am Mittwochmorgen auf ihrer Internetseite. Darin geht es um eine Genehmigung für die Nachrüstung von Sicherheitstechnik in Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim - mit Sofortvollzug. In dem Schreiben heißt es, die Genehmigung sei "im öffentlichen Interesse zwingend erforderlich".

Die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt

Konkret geht es unter anderem darum, die Notstromdiesel durch den Bau einer neuen Halle räumlich zu trennen, so dass sie im Ernstfall nicht alle gleichzeitig ausfallen können. Greenpeace wirft der Ministerin vor, mit der Verzögerung die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Die beantragten Nachrüstungen gehörten in neueren Atomkraftwerken längst zum Standard. Gönner müsse nun erklären, warum sie den Antrag derart lange geheim gehalten und nicht beschieden habe, obwohl der Stromanbieter EnBW selbst eine teure Nachrüstung beantragt habe.

Ein Sprecher des Umweltministeriums erwiderte laut SWR, Neckarwestheim I erfülle alle geltenden Sicherheitsstandards. Die geplanten Maßnahmen dienten allein der weiteren Erhöhung des Sicherheitsniveaus. Er sprach von verantwortungsloser Panikmache. Pikant allerdings: Gönner hatte der EnBW, wie berichtet, erst in der vergangenen Woche vorgeworfen, noch keinen Nachrüstplan für Neckarwestheim I vorgelegt zu haben und drohte mit einer Stilllegung des Kraftwerksblocks. Sollten die Greenpeace-Vorwürfe zutreffen, käme sie nun in arge Erklärungsnot.

Opposition: Vorwürfe rasch aufklären

Atomkraftgegner hatten wiederholt moniert, dass Neckarwestheim I als erstes Atomkraftwerk in Deutschland von der Laufzeitverlängerung profitieren kann, ohne dass bei der Sicherheit nachgebessert wurde. Der Gesetzgeber verlangt aber genau das für einen längeren Betrieb der Atommeiler. SPD und Grüne forderten von Gönner nun eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, Nils Schmid, versprach laut dem SWR-Bericht, das AKW im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl abzuschalten.

(mb)

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