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Verdacht auf Pflichtverletzung: Lebensversicherer trägt Beweislast

29.04.2015 - 09:00

Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie einem Kunden vertragswidriges Verhalten vorwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits im September 2014 entschieden. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zurückgewiesen und das Urteil damit bestätigt.
 
Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte im August 2000 eine Risikolebensversicherung in Höhe von 300.000 Mark – rund 153.000 Euro – abgeschlossen. Wenige Tage danach wurde bei ihm ein tödlicher Hautkrebs diagnostiziert, an welchem er 2009 verstarb. Die Lebensversicherung weigerte sich, die Todesfallsumme auszuzahlen, und ging von einer arglistigen Täuschung des Verstorbenen aus. Der Mann habe zum Zeitpunkt der Antragstellung eine ernsthafte Vorerkrankung zumindest nicht mehr ausschließen könnten, behauptete die Gesellschaft.
 
Dagegen klagte die Witwe. Sie argumentierte, dass ihr Mann vor dem Arzttermin nur von einer unbedeutenden Hautveränderung ausgegangen sei. Von seinem Hautkrebs habe er nichts gewusst, als er die Gesundheitsfragen beantwortet habe. Zudem habe der Mann die Versicherung zeitnah schriftlich über seine Erkrankung informiert, nachdem er die Diagnose erhalten hatte. Damit habe er seine Anzeigepflicht erfüllt. Die Versicherung gab hingegen an, kein Schreiben des Mannes erhalten zu haben.

Versicherung muss Leistung auszahlen

Geschäftsfrau mit Waage
Lebensversicherer haben eine Beweislast, wenn sie einem Kunden vertragswidriges Verhalten vorwerfen.
In der ersten Instanz gab das Landgericht Düsseldorf im Januar 2013 der Versicherungsgesellschaft Recht: Der Verstorbene habe objektiv falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum entschied zugunsten der Klägerin. Die Richter urteilten, dass die Versicherung beweisen müsse, dass sich der Mann arglistig verhalten habe.
 
Diesen Beweis habe die Versicherung jedoch nicht zweifelsfrei erbracht. Sie könne nicht belegen, dass der Mann bereits bei Vertragsabschluss von seiner Erkrankung gewusst hatte. Dies gelte auch für die Behauptung der Versicherung, sie habe den Brief mit Informationen über die Krankheit nicht erhalten.
 
Die Gesellschaft reichte daraufhin beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, die jetzt zurückgewiesen wurde. Damit muss das Unternehmen die Versicherungssumme zuzüglich Zinsen – insgesamt knapp 200.000 Euro – an die Klägerin auszahlen.
 
In seinem Beschluss führte der BGH an, dass der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung habe, um eine Revision zu rechtfertigen. Der Anwalt der Klägerin, Marc Veit, geht dennoch davon aus, dass diese Entscheidung die Rechte von Versicherungskunden stärke. Nach seiner Ansicht schränkt das Urteil die Möglichkeiten der Versicherer, die Auszahlung von Leistungen zu verweigern, deutlich ein.

(mst)

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