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Sylt oder Sardinien - mit der Riester-Rente kann jetzt für einen angenehmen Ruhestand in ganz Europa gespart werden

14.09.2009 - 13:30

Eigentlich ging es der EU-Kommission mit Ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Gleichberechtigung derjenigen, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen. Vom Urteil des höchsten europäischen Gerichtshofs profitieren jetzt aber auch alle, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben und ihren Ruhestand im Ausland verbringen wollen.

Der EuGH urteilte am vergangenen Donnerstag (10.09.09) in Luxemburg, dass einige Beschränkungen der Gesetzgebung zur Riester-Rente dem europäischen Recht, genauer gesagt dem Recht auf Freizügigkeit und freie Wohnortwahl sowie der Gleichberechtigung von Deutschen und Ausländern, widersprechen.

Abschaffung der Benachteiligung von Grenzgängern

Bisher galt, dass die staatliche Förderung zur privaten Altersvorsorge nur diejenigen nutzen konnten, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterlagen. Dies ist der Fall, wenn Steuern ausschließlich in Deutschland gezahlt werden. Dazu muss man sowohl in Deutschland arbeiten als auch wohnen. Die sogenannten Grenzgänger konnten deshalb bisher keinen Riester-Vertrag abschließen. Diese Bestimmungen müssen nun geändert werden.

Auch „Mallorca-Rentner“  und Käufer ausländischer Immobilien profitieren

Das Urteil dient aber nicht nur Grenzgängern und Ausländer, die nach ihrer Berufstätigkeit in ihr Heimatland zurückkehren. Auch deutsche Riester-Sparer, die ihren Ruhestand  im Ausland verbringen wollen, profitieren. Sie mussten bisher die staatlichen Zulagen vor dem Umzug zurückzahlen. Denn für die deutsche Gesetzgebung entspricht die Überweisung der durch einen Riester-Vertrag geförderten Rente ins Ausland einer schändlichen Verwendung.

 

Auch auf das sogenannte „Wohn-Riester“ hat das Urteil des EuGH Einfluss: Bisher wurde mit der Riester-Rente nur der Kauf einer Immobilie in Deutschland gefördert. Zukünftig können auch eine Finca auf Mallorca oder ein Landhaus in der Toskana mit Hilfe der staatlichen Riester-Förderung finanziert werden.

EU-Kommission setzt sich durch

Die EU-Kommission hatte bereits 2003 die Gesetze zur Riester-Rente kritisiert, 2005 Nachbesserungen von der Bundesregierung gefordert. Nachdem nichts geändert wurde, reichte die EU-Kommission 2007 schließlich Klage ein und erhielt durch den EuGH in allen Punkten Recht.

 

Jetzt muss Deutschland das Gesetz nachbessern, um keine Geldstrafe zu riskieren. Aber auch so wird das Urteil die BRD wohl viel Geld kosten. Geht man davon aus, dass etwa sechs Millionen Rentner im Ausland leben, belaufen sich die Kosten auf knapp 500 Mio. Euro. Und die Zahl der sogenannten „Mallorca-Rentner“ steigt stetig.

(eko)

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