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BGH: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unerlaubtem Musikunterricht legitim

12.04.2013 - 12:00

Wer in einer Mietwohnung gewerblich Musikunterricht erteilt, benötigt eine entsprechende Erlaubnis des Vermieters - andernfalls kann dieser das Mietverhältnis aufkündigen. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Das Urteil muss jedoch differenziert betrachtet werden. Unter bestimmten Umständen ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, Mietern den Musikunterricht in der Wohnung zu gestatten.

In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter jedoch seine Wohnung einzig und allein für Wohnzwecke vermietet und nicht um darin einen gewerblichen Gitarrenunterricht abzuhalten. Da der Mieter an drei Werktagen etwa zwölf Schülern unerlaubt das Gitarrenspiel beigebracht hatte, lag laut Gerichtsurteil eine Zweckentfremdung des Mietobjekts vor. Die Unterrichtseinheiten beziehungsweise der Lärm, der vom Gitarrenunterricht des Beklagten ausging, waren nach Ansicht des Gerichts schlichtweg zu viel des Guten und nicht gestattet worden.

Vermieter sind nur dann dazu verpflichtet, eine „teilgewerbliche Nutzung“ der Wohnung zu gewähren, wenn „von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.“ Daher befand das Gericht die Kündigung des Vermieters als legitim und gab der Räumungsklage statt. Wer also seine Wohnung als Unterrichtsstätte für Musikinstrumente nutzen will, sollte dies vorab mit seinem Vermieter klären. Für den Fall, dass keine außergerichtliche Klärung möglich ist und der Rechtsweg eingeschlagen werden muss, ist es hilfreich, wenn man eine Rechtsschutzversicherung an seiner Seite hat.

Rechtsschutzversicherung in Sachen Mietrecht

Rechtsschutzversicherungen gibt es für verschiedene Rechtsgebiete. In dem oben angeführten Fallbeispiel wäre es sowohl für den Vermieter als auch den Mieter hilfreich gewesen, über eine Vermieter- beziehungsweise Mieterrechtsschutzversicherung zu verfügen. Denn eine solche Versicherung übernimmt im Versicherungsfall in der Regel sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten. Wenn Aussicht auf Klageerfolg besteht – was prinzipiell die Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist – und der Prozess kompliziert ist und/oder sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinzieht, kann das sehr zeitaufwendig und teuer werden.

Da viele Wohnungseigentümer eine Immobilie als Kapitalanlage oder Privatvorsorge nutzen, empfiehlt es sich dringend einen Vermieterrechtsschutzversicherung abzuschließen. Denn der Nutzen einer Eigentumswohnung ist schnell hinfällig, wenn Mieter keine Miete zahlen oder die Wohnung derart beschädigen, dass eine teure Sanierung notwendig wird. In solchen und vielen weiteren Fällen bietet ein Vermieterrechtsschutz juristischen und finanziellen Beistand. Sie sollten jedoch darauf achten, dass es bei Rechtsschutzversicherungen in den meisten Fällen eine Wartezeit gibt. Zudem ist zu beachten, dass die Versicherungssumme nicht zu niedrig angesetzt wird. Denn alles, was über der Deckungssumme liegt, muss der Versicherungsnehmer aus eigener Tasche bezahlen. Da sich die Leistungen der einzelnen Anbieter unterscheiden, lohnt sich ein Rechtsschutzversicherungs-Preisvergleich.

Das Bausteinprinzip der Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherungen sind wie Bausteine kombinierbar. Daher spricht man in diesem Zusammenhang auch vom Bausteinprinzip. Wichtig: Eine Berufs-, Vermieter- und Mietrechtsschutzversicherung kann stets nur in Verbindung mit dem Grundbaustein Privatrechtsschutz abgeschlossen werden. Um einen passenden Rechtsschutz für Sie, Ihre Familie oder Firma zu finden, stellen wir Ihnen kostenlos und unverbindlich unseren Vergleichsrechner zur Verfügung.

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(mtr)

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