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Urteile: Vermieter dürfen bei der Haustier- und Mitbewohnerwahl nicht mitreden

05.11.2013 - 12:00

Vermieter dürfen die Haltung von Haustieren nicht pauschal verbieten - und auch bei der Auswahl der menschlichen Mitbewohner haben sie nichts zu melden. Das geht aus zwei aktuellen Urteilen des Landgerichts Berlin hervor.

Im ersten Fall hielt sich der Mieter einer Berliner Wohnung mehrere Hunde. Der Vermieter forderte ihn dazu auf, die Vierbeiner dauerhaft aus der Wohnung zu entfernen. Als der Mieter diesem Gesuch nicht nachkam, kündigte ihm der Vermieter und erhob Klage auf Räumung der Wohnung.

Die Klage wurde sowohl vor dem Berliner Amts- als auch dem Landgericht abgewiesen. Letzteres begründete seine Entscheidung damit, dass der Mieter durch die Haltung seiner Hunde seine vertraglichen Pflichten lediglich „unerheblich schuldhaft“ verletzt habe.

Zwar stand im entsprechenden Mietvertrag ausdrücklich, dass die Erlaubnis zur Tierhaltung jederzeit ohne Begründung widerrufen werden könne. Nach Ansicht der Richter benachteiligte diese Klausel den Mieter jedoch maßgeblich, da die genauen Voraussetzungen für die Tierhaltung in der Wohnung nicht daraus zu entnehmen seien. Zudem habe der Vermieter nicht nachweisen können, dass die Hunde die Wohnung beschädigt hätten oder eine anderweitige Störung von ihnen ausgegangen sei.

Zweites Urteil stärkt Rechte von WGs

Ein weiteres Urteil des Berliner Landgerichts stärkt die Rechte von Wohngemeinschaften. Im verhandelten Fall hatten drei Mieter eine Wohnung als Wohngemeinschaft angemietet. Anstelle der „Ur-Bewohner“ waren in der Folge andere Mitbewohner einzogen, sodass mehrmals Nachträge zum ursprünglichen Mietvertrag aufgesetzt werden mussten.

Irgendwann hatte der Vermieter die Faxen dicke und kündigte im Zuge eines erneuten Mieterwechsels allen Mitbewohnern fristlos – Räumungsklage inklusive. Das Gericht wies jedoch sowohl die Klage als auch die Berufung ab.

Die Urteilsbegründung: Zwar sei bei einem Mieterwechsel generell die Zustimmung des Vermieters erforderlich. Eine Wohngemeinschaft habe jedoch ein Recht darauf, dass der Vermieter grünes Licht gebe. Um sein Veto einlegen zu können, müsse der Vermieter ein Wechselrecht der Mietparteien im Mietvertrag explizit ausschließen.

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(kro)

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