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Mietrecht: Kein grundloses Verbot von Waschmaschine in der Wohnung

17.02.2014 - 17:31

Ein Vermieter darf seinen Mietern die Nutzung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners in der Mietswohnung nicht ohne triftigen Grund verbieten. Das geht aus zwei unlängst veröffentlichten Urteilen des Landgerichts Freiburg beziehungsweise des Amtsgerichts Eschweiler hervor.

Im ersten verhandelten Fall hatten die Mieter Waschmaschine und Trockner zunächst im gemeinschaftlichen Waschraum aufgestellt. Später nutzten sie die beiden Geräte aber in der Wohnung. Die Folge: Andere Hausbewohner beschwerten sich über den Lärm, den die beiden Geräte bei Betrieb verursachten.

Der Vermieter änderte daraufhin die Hausordnung – was ihm laut Mietvertrag gestattet war, sofern „sachliche Gründe“ dies erforderten. In der neuen Fassung fand sich nunmehr ein Passus, demzufolge Mieter für Waschmaschinen und Trockner lediglich den ihnen zugeteilten Anschlussplatz in der Waschküche nutzen durften. Das Aufstellen der Geräte in der Wohnung war laut der aktualisierten Hausordnung explizit untersagt.

Die Mieter zogen dagegen vor Gericht – und bekamen vom Landgericht Freiburg recht. Laut der Urteilsbegründung gehört zumindest in Neubauten die Nutzung von Waschmaschinen und Trocknern zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ einer Mietswohnung. Geräusche der beiden Geräte seien daher außerhalb der Ruhezeiten von den Mitmietern als „sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung“ zu akzeptieren.

Auch das zweite Gericht entschied mieterfreundlich

Das Amtsgericht Eschweiler musste sich mit einer ähnlichen Thematik befassen. Im verhandelten Fall verbot eine Vermieterin ihren Mietern, die Waschmaschine in der Wohnung aufzustellen und verwies sie auf die Waschküche. Ihre Begründung: Durch den Betrieb von Waschmaschinen in der betreffenden Wohnung bilde sich ein Rückstau in den Abwasserleitungen, welcher zu Wasserschäden in einer der anderen Wohnungen führen könne.

Die Mieter ließen das Verbot nicht auf sich sitzen und klagten dagegen – mit Erfolg. Das Amtsgericht Eschweiler entschied, dass die Vermieterin die Nutzung von Waschmaschinen in der Wohnung nur aus triftigen Gründen verbieten dürfte – der von ihr genannte gehöre jedoch nicht dazu.

Zwar sei die Gefahr von Wasserschäden durchaus nicht außer Acht zu lassen, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Allerdings sei die Vermieterin ihrer Pflicht, den genauen Grund für die Verstopfung der Rohrleitungen in Erfahrung zu bringen, nicht nachgekommen.

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(kro)

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