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Radfahren ohne Helm: Verletzte Fahrradfahrerin bekommt Mitschuld

20.06.2013 - 13:30

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat kürzlich mit einem Urteil bundesweit für Aufregung gesorgt. Geklagt hatte eine Radfahrerin, die beim Zusammenstoß mit einer geöffneten Autotür gestürzt war und sich schwer verletzt hatte. Mit der Klage wollte das Unfallopfer sicherstellen, dass ihr sämtliche Unfall- und Folgeschäden erstattet sowie ein Schmerzensgeld gezahlt werden. Unfallgegner war die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin. Zu ihrem und dem Erstaunen vieler Bundesbürger, bekam die Klägerin nicht in vollem Umfang recht, sondern eine Teilschuld an den Unfallschäden von 20 Prozent. Warum? Weil sie keinen schützenden Fahrradhelm getragen hatte.

Das Urteil sorgt in mehrerlei Hinsicht für Verwunderung und ist brisant. So scheint es, als würde das Verursacherprinzip verletzt, wonach derjenige für einen Schaden haftet, der ihn verursacht hat. Ursache für den Unfall war zweifellos das unerwartete Öffnen der Autotür. Zudem ist die Autofahrerin ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Sie hätte sich vor dem Aussteigen vergewissern müssen, dass sie keinen Verkehrsteilnehmer gefährdet. So gesehen gibt es keinen Zweifel daran, wer die Gesamtschuld trägt und für sämtliche Schäden aufkommen muss. Wie kann es also sein, dass die Radfahrerin in Mithaftung genommen wird - vor allem wenn es keine Fahrradhelmpflicht gibt?

Das Gericht begründet seine Teilschuldzuweisung damit, dass das Unfallopfer den Schaden hätte mindern können, wenn es einen Helm getragen hätte. Denn es sei allgemein bekannt, dass ein Fahrradhelm Verletzungen reduzieren kann. Diese Argumentation bezieht sich auf die Gefährdungshaftung beziehungsweise die Schadenminderungspflicht des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gemäß diesem Artikel ist der Geschädigte verpflichtet, Schaden abzuwenden oder zu mindern. Abwendbar war der Schaden – von der Radlerin – in diesem Fall nicht, jedoch hätte er durch einen Fahrradhelm gemindert werden können. So wohl die Logik des Richterspruchs. Dieser will die Klägerin nicht folgen und plant, beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision einzulegen.

Gegen Unfallschäden absichern

Es bleibt spannend, wie der BGH in dem konkreten Einzelfall entscheidet und ob es zu einer Grundsatzentscheidung kommt, welche die Politik zum Handeln zwingt. Einmal mehr trifft die individuelle Freiheit auf das öffentliche Sicherheitsinteresse – es bedarf einer Abwägung beider Interessen und einer Entscheidung, die Klarheit für alle Beteiligten schafft: Der Exekutive, Legislative, den Versicherungsgesellschaften und dem Bürger. Eine Entscheidung und gesetzliche Regelungen werden jedoch noch auf sich warten lassen, daher sollte man als vernünftiger und mündiger Bürger präventiv handeln.

 

Auch wenn es sich bei dem vorgestellten Fall um eine wichtige Grundsatzfrage handelt, ist Radfahrern aus Eigeninteresse zu empfehlen, einen Helm zu tragen. Es gibt kein Mittel, um Unfälle absolut zu vermeiden. Jedoch kann ein Fahrradhelm nachweislich Verletzungen verringern. Kommt es wie im Fall der Radfahrerin zu einem Gerichtsprozess, der sich auch durch mehrere Instanzen ziehen kann, ist zudem eine Rechtsschutz- und Unfallversicherung sinnvoll, um sich gegen die damit einhergehenden finanziellen Belastungen abzusichern.

(mtr)

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