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Urteil: Kündigung wegen Verleumdung rechtmäßig

13.02.2014 - 14:00

Angestellten, die ungerechtfertigt über ihre Vorgesetzten oder Kollegen ehrenrührige Behauptungen verbreiten, kann ordnungsgemäß gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg am 4. Februar 2014 entschieden. Eine Sekretärin der Stadtkämmerei Brandenburg beschuldigte die Kämmerin und diverse Arbeitskollegen, sexuelle Handlungen und Alkoholexzesse während der Arbeitszeit betrieben zu haben. Das geht aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 hervor. 

Als der Landkreis das Arbeitsverhältnis aufgrund der Behauptungen ordentlich kündigte, klagte die Sekretärin. Während des Gerichtsprozesses wurden mehrere Zeugen vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass die Beschuldigungen zu Unrecht erhoben worden waren. Auch wenn die Arbeitsabläufe in der Kämmerei teilweise zu beanstanden gewesen seien, rechtfertige oder entschuldige das nicht die Verleumdungen. Zudem befand das Gericht, dass die Klägerin durch die erhobenen Vorwürfe ihre arbeitsrechtlichen Pflichten schwerwiegend verletzt habe.

Aus diesem Grund sei es dem Landkreis nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis weiter fortzusetzen. Die erfolgte Kündigung sei somit rechtmäßig. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Gegen diese Entscheidung kann die Unterlegene eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einreichen. Sollte dieses der Beschwerde stattgeben, wird das Verfahren als Revisions- oder Beschwerdeverfahren fortgesetzt.

Arbeitsrechtsrechtsschutz: Arbeits-, Disziplinar- und Standesrecht

Wer einen Gerichtsprozess anstrebt, sollte über mindestens zwei Dinge verfügen: gute Argumente und eine Rechtsschutzversicherung. Gerichtsverfahren können sehr teuer sein, vor allem wenn sie über mehrere Instanzen gehen. Um die eigenen arbeitsrechtlichen Interessen zu schützen, ist ein Rechtsschutz besonders wichtig und nützlich. Denn die Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses werden stets zu gleichen Teilen unter den Konfliktparteien aufgeteilt – ganz gleich, wer die Klage erhoben und gewonnen hat.

Im Versicherungsfall übernimmt die Gesellschaft in der Regel sämtliche Verfahrenskosten. Bei der Arbeitsrechtsschutzversicherung kommt es jedoch auf die Art der Erwerbstätigkeit beziehungsweise die rechtliche Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses an. So müssen Beamte und Freiberufler darauf achten, dass die Police auch das Disziplinar- und Standesrecht mit abdeckt. Unternehmer, die einen Firmenrechtsschutz abschließen, müssen sich überlegen, ob der Versicherungsschutz nur die eigene oder auch die gewerblichen Tätigkeiten ihrer Angestellten umfasst. Mittels Bausteinprinzip kann jeder Erwerbstätige den Rechtsschutz individuell gestalten.

Wichtig: Ein Berufsrechtsschutz kann nur in Verbindung mit dem Baustein Privatrechtsschutz abgeschlossen werden.

(mtr)

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