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Kita-Urteil: Kölner Verwaltungsgericht stärkt Rechte der Eltern

27.07.2013 - 12:00

Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Kürzlich verkündete das Bundesfamilienministerium, dass ab August "zahlenmäßig nahezu ausreichend Kita-Plätze real in Betrieb sein werden", um den Betreuungsbedarf zu decken. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht daher davon aus, dass die befürchtete Kita-Klagewelle ausbleiben wird. Ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts könnte diese Hoffnung jedoch zunichtemachen.

Ein Elternpaar aus Köln hatte einen städtischen Krippenplatz zugewiesen kommen, der jedoch ihrer Ansicht nach zu weit von ihrem Wohnort entfernt ist. Medienberichten zufolge, wollten sie mit einer Klage die Stadt Köln dazu verpflichten, ihnen einen wohnortnahen Platz zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Köln gab nun in seinem Urteilsspruch der Klage statt und stärkt damit die Rechte von Eltern.

Ein Betreuungsplatz in einer Stadt dürfe nicht weiter als fünf Kilometer (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort entfernt sein. Die Wegstrecke zwischen der Wohnung der Kläger und der Kindertageseinrichtung (Kita) beträgt 5,3 Kilometer – und ist somit unzumutbar. Zudem könne die Stadt Köln Eltern alternativ nicht einfach eine Betreuung durch eine Kindertagespflege (Tagesmutter/-vater) anbieten, wenn diese ausdrücklich einen Kitaplatz wünschen.

Stadt Köln legt Beschwerde ein

Die Wahlfreiheit gehe laut Richterspruch aus der Begründung des Kinderförderungsgesetzes hervor. Der Deutsche Städtetag sieht jedoch die Betreuung in einer Kita oder durch eine Kindertagespflege als gleichwertig an und verweist darauf, dass ein wohnortnaher Betreuungsplatz sowie die Wahl zwischen Kita und Kindertagespflege nicht immer gewährleistet werden könne – „vor allem nicht in der Übergangszeit bei der Einführung des Rechtsanspruchs“.

Die Stadt Köln schließt sich dieser Sichtweise an. Zudem teilt sie per Pressemitteilung mit, dass eine Fünf-Kilometer-Entfernungsgrenze als einziges Kriterium für die Zumutbarkeit nicht sachgerecht sei. Gerade in einer Großstadt sei nicht nur die Entfernung, sondern auch der Zeitaufwand entscheidend. Deshalb legte die Stadtverwaltung Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.

Rechtsschutz: Kommt die Kita-Klagewelle doch?

Noch steht nicht fest, wann in diesem brisanten Fall mit einer Eil-Entscheidung aus Münster zu rechnen ist, doch eines kann man getrost behaupten: Sollte das Oberverwaltungsgericht das Kölner Urteil im Ganzen bestätigen, besteht die Gefahr, dass viele Eltern auf dieser Rechtsbasis gegen zugewiesene Betreuungsangebote klagen werden. Vor allem, wenn sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die nicht nur die Kosten in Sachen Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch für Widerspruchsverfahren übernimmt. Auf Letzteres sollten Sie besonders achten, wenn Sie eine Klage anstreben beziehungsweise erstmals einen Privatrechtsschutz abschließen.

Ganz gleich wie Münster entscheidet: Da es sich um einen sehr brisanten Fall mit wirtschaftlichen und politischen Implikationen handelt, wird es voraussichtlich zu einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen. Auch wenn in Sachen Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang herrscht, ist es stets hilfreich, wenn man durch einen Privatrechtsschutz finanziellen und juristischen Beistand genießt, vor allem wenn sich ein Verfahren über mehrere Instanzen hinzieht. Zudem ist von Vorteil, dass eine private Rechtsschutzversicherung auch andere Rechtsgebiete mit abdeckt, wie zum Beispiel das Sozial-, Straf- und Steuerrecht.

Wichtig: Sollten Sie über eine private Rechtsschutzversicherung verfügen, haben Sie nur einen Anspruch auf Leistungen, wenn die Wartezeit verstrichen ist. Zudem sollten Sie prüfen, ob in den Versicherungsbedingungen "Kita-Platz-Klagen" nicht explizit ausgeschlossen sind.

(mtr)

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