0800 - 24 24 123 Hilfe und Kontakt
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Urteil: Eigenbedarfskündigung ist nicht immer zulässig

20.08.2013 - 15:00

Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an und unterlässt es, dem Mieter eine während der Kündigungsfrist frei werdende andere Wohnung anzubieten, ist die Kündigung unwirksam. Das geht aus einem unlängst veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Im konkreten Fall kündigte ein Vermieter seinem Mieter mit der Begründung, die Wohnung für seine Eltern zu benötigen. Kurz darauf wurde im selben Haus eine vergleichbare Wohnung frei. Der Vermieter bot diese dem gekündigten Mieter jedoch nicht als Wohnalternative an. Stattdessen renovierte er die Wohnung und vermietete sie anschließend anderweitig.

Gericht teilt die Meinung des Mieters

Der Mieter hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und zog dagegen vor Gericht. Das Amtsgericht Köln gab ihm recht. Zwar räumten die Richter in der Urteilsbegründung ein, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf durchaus rechtmäßig ist.

Angesichts der fast zeitgleich frei gewordenen Wohnung – bei der wiederum kein Interesse an Eigennutzung bestand – sei es jedoch die Pflicht des Wohnungsbesitzers gewesen, dem Kläger diese als Alternative anzubieten, anstatt sie an jemand anderen zu vermieten. Die Eigenbedarfskündigung war somit unwirksam und der Mieter konnte in der Wohnung bleiben.

Mit einer Rechtsschutzversicherung auf der sicheren Seite sein

Um bei größeren Unstimmigkeiten mit dem Vermieter abgesichert zu sein, empfiehlt es sich,  über eine Rechtsschutzversicherung mit integriertem Mietrechtsschutz zu verfügen. Diese bietet Ihnen im Fall der Fälle juristische und finanzielle Rückendeckung. Leistungsstarke und dennoch günstige Tarife finden Sie problemlos mit dem Rechtsschutzversicherung Vergleich von CHECK24.

(kro)

 

Weitere Artikel: