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Urteil: Chef muss Weihnachtsgeld zahlen

04.12.2013 - 17:11

Arbeitnehmer müssen im Arbeitsvertrag festgehaltene Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber ausbezahlt bekommen. Dies gilt auch, wenn es sich laut Vertrag um freiwillige Leistungen handelt. Das geht aus einem unlängst veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer jahrelang Weihnachtsgeld erhalten. Doch dann strich der Arbeitgeber die Sonderzahlung mit der Begründung, dass diese aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich sei.

Der Angestellte war jedoch davon überzeugt, einen Anspruch auf das Geld zu haben und berief sich auf seinen Arbeitsvertrag, aus dem die Höhe des Weihnachtsgeldes hervorging. Zwar beinhalte die Klausel den Verweis darauf, dass der Arbeitgeber diese Leistung freiwillig zahle. Jedoch sei es widersprüchlich, die Sonderleistungen derart präzise zu formulieren und sie zugleich unter Vorbehalt zu stellen.

Freiwillig ist nicht gleich unverbindlich

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts schlossen sich – ebenso wie die Vorinstanzen – der Sichtweise des Klägers an. Danach begründet sich der Rechtsanspruch des Klägers auf das Weihnachtsgeld durch die präzise Formulierung hinsichtlich Höhe und Voraussetzungen im Vertrag.

Dem stehe die Bezeichnung als „freiwillige soziale Leistung“ nicht entgegen, denn hierbei sei das Wort „freiwillig“ nicht automatisch mit „unverbindlich“ und „jederzeit widerrufbar“ gleichzusetzen. Vielmehr könne die Formulierung auch so interpretiert werden, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld aus Eigeninitiative eingeführt hat und nicht etwa durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung dazu verpflichtet worden ist.

Zwar räumte das Gericht ein, dass der Rechtsanspruch auf Sonderzahlungen grundsätzlich durch eine diesbezüglich eindeutig und verständlich formulierte Klausel im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden könne. Dies sei im Arbeitsvertrag des Klägers jedoch nicht der Fall gewesen.

Wer kündigt, hat zumindest anteilig Anspruch auf Weihnachtsgeld

Vor dem Bundesarbeitsgericht wurde kürzlich ein weiterer Rechtsstreit zum Thema Weihnachtsgeld zugunsten des Arbeitnehmers entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Verlages zum 30. September gekündigt. Seine Forderung, ihm anteilig für die gearbeiteten neun Monate des Jahres sein im Arbeitsvertrag geregeltes Weihnachtsgeld auszuzahlen, lehnte der Arbeitgeber ab. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage jedoch statt.

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(kro)

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