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Abstellplatz Hausflur: Was ist erlaubt, was geht nicht?

18.03.2014 - 18:00

Ob Schuhe, Rollator oder Kinderwagen: Viele Gegenstände lassen sich praktisch und bequem im Hausflur abstellen. Im Mietrecht ist diese Handhabe jedoch oft umstritten. Wann und unter welchen Umständen Sie den Hausflur als „Abstellkammer“ benutzen dürfen, erfahren Sie im Folgenden.

Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses gehört grundsätzlich zu den Gemeinschaftsflächen. Vermieter müssen ihren Mietern per Gesetz die Nutzung dieser Flächen erlauben – allerdings mit Einschränkungen. Der wichtigste Punkt: Im Notfall – etwa bei einem Brand – dient das Treppenhaus als Fluchtweg und muss daher den gängigen Brandschutzbestimmungen entsprechen.

Es muss also in jedem Fall ausreichend Platz vorhanden sein, um im Fall der Fälle das Haus ohne Hindernisse verlassen zu können. Des Weiteren müssen Sie darauf achten, dass sich andere Bewohner des Hauses generell nicht beeinträchtigt fühlen. Zudem muss der Hausflur weiterhin problemlos gereinigt werden können.

Grundsätzliches Abstellverbot im Flur geht vor Gericht selten durch

Wie und wofür Hausflur und Treppenhaus von den Bewohnern genutzt werden dürfen, ist häufig in der Hausordnung geregelt. Komplette Abstellverbote für jegliche Gegenstände werden jedoch vor Gericht selten anerkannt.

So haben beispielsweise das Landgericht Berlin, das Landgericht Hannover und das Amtsgericht Frankfurt in entsprechenden Verfahren befunden: Wer wegen enger Aufzüge und Treppenhäuser keine andere Option hat, seinen Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen abzustellen, darf dies im Hausflur tun. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass der fahrbare Untersatz auch verschoben werden kann, um etwa an die Briefkästen zu kommen.

Zudem sieht das Oberlandesgericht Hamm auch bei engen Hausfluren einen dort vorübergehend abgestellten Kinderwagen als „sozialüblich“ an. Über Nacht oder wenn der Wagen länger nicht benötigt wird, muss er laut dem Urteil aber in der Wohnung oder in einem eigenen Abstellraum geparkt werden.

Das bisschen Platz direkt vor der eigenen Wohnungstür ist ebenfalls ein beliebter „Stauraum“ für alles, was die Bewohner lieber nicht in der Wohnung unterbringen wollen oder können. Werden etwa auf der Fußmatte vorübergehend schmutzige Schuhe abgestellt, geht das laut dem Oberlandesgericht Hamm völlig in Ordnung.

Vorsicht bei fest eingebauten Gegenständen

Anders sieht es bei einer Garderobe oder Schuhablage im Hausflur aus. Denn bei fest verbauten Möbelstücken handelt es sich laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München um eine bauliche Veränderung – und dieser muss der Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft zustimmen.

Um Stress mit den Nachbarn oder Ihrem Vermieter zu vermeiden, sollten Sie im Hinblick auf die Gemeinschaftsflächen im Haus generell Umsicht walten lassen. Kommt es dennoch zum Konflikt und Sie fühlen sich im Unrecht, können Sie versuchen, schlimmstenfalls vor Gericht Ihr gutes Recht durchzusetzen.

(kro)

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