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Mythen und Fakten zum Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen

Verträge sind einzuhalten – dieser Grundsatz gilt als unumstößlich. Doch bei Kaufverträgen besteht in einigen Fällen ein sogenanntes Rücktrittsrecht, um welches sich viel Halbwissen rankt. Oft wird das Rücktrittsrecht etwa mit dem Widerrufsrecht verwechselt. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem bei Internet- und Teleshopping (Fernabsatzverträge) sowie Haustürgeschäften. Dort haben die Kunden die Möglichkeit, den geschlossen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Beim Kauf von lokalen Händlern gibt es dieses Recht nicht. Nichtsdestotrotz sind etliche Verkäufer kulant und ermöglichen ihren Kunden den Rücktritt vom Kaufvertrag. Aber: Sie sind nicht gesetzlich dazu verpflichtet – es sei denn, das Recht wurde eindeutig im Kaufvertrag festgeschrieben. Einzig wenn eine Vertragsleistung mangelhaft oder gar nicht erfüllt wurde und das Problem auch in einer bestimmten Frist nicht behoben werde konnte, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten (BGB §323).

Die folgenden Beispielfälle sollen verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten für Käufer und Händler bestehen:

Falsche Angaben vom Gebrauchtwagenhändler

Gerald Simons möchte einen Gebrauchtwagen kaufen und wendet sich an einen Händler. Der Wagen, den er im Auge hat, sieht gepflegt aus und ist offensichtlich funktionstüchtig. Nach einer Probefahrt ist Simons restlos überzeugt – er entschließt sich das Auto zu kaufen.

Schnell einigen sich Simons und der Händler auf einen für beide Parteien angemessenen Preis. Auf Nachfrage bestätigt der Händler, dass der Wagen bislang vollkommen unfallfrei unterwegs war. Simons kauft den Wagen und fährt nach Hause.

Doch bereits nach einer Woche fallen ihm Unregelmäßigkeiten am Lack auf. Er lässt die fraglichen Stellen von einem befreundeten KFZ-Lackierer prüfen. Schnell stellt sich heraus, dass der Wagen keineswegs unfallfrei ist.

Simons fühlt sich betrogen und möchte sein Geld zurück. Hat er nun das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten? Ja – er kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, weil das Fahrzeug eine garantierte Eigenschaft nicht aufweist und darin ein erheblicher, zum Rücktritt berechtigender Umstand zu sehen ist. Er muss jedoch beweisen, dass der Händler die Unfallfreiheit garantiert hat. Dafür ist es hilfreich, wenn ein schriftlicher Kaufvertrag mit entsprechender Garantie der Unfallfreiheit geschlossen wurde. Es ist daher sinnvoll, Kfz-Kaufverträge grundsätzlich schriftlich abzuschließen.

Der teure Flachbildfernseher ist nicht besser als die alte Flimmerkiste

Konrad Roggen möchte sich einen großen Flachbildfernseher kaufen. Er geht in einen kleinen Elektrofachmarkt und sucht nach einem passenden Modell. Letztendlich kristallisiert sich ein Favorit heraus – ein 50-Zoll Plasmafernseher. Roggen kauft sich das Gerät und nimmt es gleich mit.

Daheim angekommen schließt er den Fernseher erwartungsvoll an – und ist anschließend äußerst enttäuscht von der Bildqualität. Roggen packt den Fernseher wieder in den Karton und bringt ihn am nächsten Tag zurück in den Elektrofachmarkt. Er möchte das Gerät zurückgeben, weil er mit der Qualität nicht einverstanden ist.

Doch der Verkäufer weigert sich den Fernseher zurückzunehmen. Kann der Kunde den Fernseher zurückgeben und sein Geld zurück verlangen? – Nein, denn der Elektrofachmarkt hat seinen Teil des Kaufvertrags erfüllt, indem er den Fernseher in einwandfreiem Zustand übergeben hat. Roggen hat somit kein Recht, sein Geld zurückzufordern – auch nicht, wenn er mit der Leistung des Produkts unzufrieden ist.

Darstellungsfehler im Display des neuen Smartphones

Yildiz Yorgun kauft sich ein Smartphone in einem Mobilfunk-Geschäft. Bereits nach kurzer Zeit bemerkt sie, dass das Display im linken unteren Teil sehr unscharf erscheint. Sie möchte das Gerät zurückgeben und verlangt das Geld zurück.

Kann sie vom Kaufvertrag zurücktreten? – Nein, sie muss dem Händler die Chance geben, den Mangel zu beseitigen. Der Händler hat zweimal die Möglichkeit, den Defekt zu beheben. Ist die Ware nach dem zweiten Reparaturversuch allerdings immer noch nicht einwandfrei, kann vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht werden.

Der Verkäufer bietet Yorgun an, das Gerät einzuschicken, um es reparieren zu lassen. Sie willigt ein und gibt das Gerät ab. Nach zwei Wochen ist das Smartphone noch immer in Reparatur – verständlicherweise zum Unmut von Frau Yorgun. Sie hat nun die Option, dem Verkäufer eine schriftliche Frist von etwa zehn Werktagen zu setzen. Sollte das Gerät nach dieser Frist nicht repariert sein, hat sie das Recht, vom Kaufvertrag zurücktreten.

Leider kann es auch vorkommen, dass sich Händler weigern, das Rücktrittsrecht des Kunden anzuerkennen – obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, sollte sich in diesen Fällen bei seinem Versicherer über seine individuellen Möglichkeiten und die Rechtslage informieren.

Wichtig: Wer einen Versicherungsschutz abgeschlossen hat, sollte nicht direkt zu einem Anwalt gehen, sondern sich immer zuerst mit dem Versicherer über das weitere Vorgehen abstimmen. Je nach Vertragsbedingungen könnte sich die Assekuranz ansonsten weigern, eventuelle Verfahrenskosten zu übernehmen.

Weitere interessante Beispiele und Rechtsberatung zum Rücktrittsrecht finden Sie bei der Deutschen Anwaltshotline. Hier können sich Verbraucher, ob mit oder ohne Rechtsschutzversicherung, informieren und beraten lassen. Die Beratung erfolgt durch Anwälte mit mehrjähriger Berufserfahrung.

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