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Private E-Mails am Arbeitsplatz: Kündigung ist unter Umständen unzulässig

05.08.2013 - 18:00

Wer während der Arbeitszeit auf dem Firmen-PC schlüpfrige private E-Mails schreibt, verstößt gegen den Arbeitsvertrag. Hatte der Ertappte bisher jedoch eine weiße Weste, darf der Chef ihn nicht einfach entlassen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln Mitte Juli entschieden.

Im konkreten Fall wurden die Computer eines Unternehmens von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Auf der Festplatte eines Mitarbeiters wurden diverse E-Mails mit sexuellem Inhalt gefunden. Zudem hatte er einem Kollegen über den Arbeitscomputer zahlreiche pornografische Bilder geschickt. Auch E-Mails mit anderweitigem privatem Inhalt befanden sich auf dem PC.

Dem Mitarbeiter wurde daraufhin wegen der exzessiven privaten Nutzung des Firmen-PCs gekündigt. Die Begründung des Arbeitgebers: Eine bereits vor mehreren Jahren aufgesetzte Betriebsvereinbarung verbiete private E-Mails am Arbeitsplatz. Zudem sei der Ruf des Unternehmens durch das Verhalten des Angestellten gefährdet worden.

Entlassener Arbeitnehmer klagt gegen Kündigung

Der Arbeitnehmer erhob daraufhin vor dem Arbeitsgericht Köln eine Kündigungsschutzklage – und bekam Recht. Die Argumentation der Richter: Das Senden pornografischer Bilder und sexueller E-Mails rechtfertige zwar grundsätzlich eine Kündigung. Allerdings lägen die Vorfälle bereits einige Zeit zurück.

Zudem sei die Arbeit des Mitarbeiters durch die private PC-Nutzung nicht eingeschränkt worden. Dem Unternehmen sei dadurch auch kein Schaden entstanden. Ebenfalls in Betracht zu ziehen war nach Ansicht des Gerichts, dass der Arbeitnehmer bereits seit über 30 Jahren für das Unternehmen arbeitete.

Der Arbeitgeber ging gegen das Urteil in Berufung und erlitt auch vor dem Landesarbeitsgericht Köln eine Niederlage. Nach Ansicht der Richter hätte sich der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Gesamtsituation auf eine Abmahnung beschränken sollen. Die Kündigung musste somit zurückgenommen werden.

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(kro)

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