0800 - 24 24 123
Telefonische Expertenberatung
Sie sind hier:

Umstrittene Neuregelungen beim Mietrecht

15.01.2013 - 16:28

Im Bundestag wurden kürzlich mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) Änderungen beim Mietrecht beschlossen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien ihre Absicht bekundet, in diesem Bereich tätig werden zu wollen. Zudem möchte die Regierung mit der Reform unter anderem auch gegen exorbitant steigende Mieten und Mietnomaden vorgehen. Die Opposition und der Deutsche Mieterbund üben jedoch harte Kritik an den Gesetzesneuerungen.

Zwei Aspekte des Gesetzes sind besonders umstritten: das dreimonatige Mietminderungsverbot bei energetischen Gebäudesanierungen und die neue Kappungsgrenze für Mieten in bestimmten Wohngebieten. Vor der Mietrechtsreform konnten Mieter bei einer Gebäudesanierung eine Mietminderung für den Zeitraum der lästigen Baumaßnahmen durchsetzen. Nach dem neuen Mietrecht besteht bei einer energetischen Gebäudesanierung erst nach drei Monaten die Möglichkeit einer Mietreduzierung. Doch die wenigsten Sanierungsmaßnahmen sind dann schon abgeschlossen.

Mietrecht-Reform: Streitpunkt energetische Sanierung

Jeder, der schon einmal für eine längere Zeit auf einer „Baustelle“ gewohnt hat, weiß, wie belastend Lärm und Schmutz für das Privatleben in den eigenen vier Wänden sein können. Nur wenn die Wohnung tatsächlich unbewohnbar sein sollte, sollen Mieter nach dem neuen Mietrecht künftig Anspruch auf eine Mietminderung haben.

Durch die eingeschränkte Möglichkeit der Mietreduktion, sollen Immobilieneigentümer animiert werden, ihr Gebäude umweltfreundlicher zu gestalten. Im Prinzip würden im Falle einer energetischen Gebäudesanierung gemäß dem neuen Gesetz, alle Beteiligten davon profitieren. Die Vermieter müssen während der Bauzeit keine Einnahmeeinbußen verkraften und die Mieter sparen langfristig Heizkosten.

Besser gedämmte Außenfassenden und Fenster sorgen außerdem für eine Reduzierung der Treibhausgase. Sowohl Vermieter als auch Mieter leisten so ihren Beitrag zu einer gesünderen Umwelt. Doch das löst keineswegs ein anderes Mietproblem – das der stetig steigenden Mietpreise. Energetische Maßnahmen können den Trend sogar verstärken, lassen sich doch die Kosten auf Vermieterseite in Form von Mieterhöhungen auf die Mieter umlegen.

Laut Statistik geben Mieter in Deutschland mittlerweile über 20 Prozent ihres monatlichen Einkommens allein für die Miete aus. In den vergangenen Jahren sind die Mietpreise vor allem in Ballungsgebieten stark gestiegen. Da diese Entwicklung sozialen Sprengstoff birgt, fordern viele Experten und Politiker, die Rechte von Mietern in diesem Punkt zu stärken.

Änderung der Kappungsgrenze soll explodierende Mieten eindämmen

Um dem Problem steigender Mieten Herr zu werden, hat die Regierung beschlossen, dass die Mieten in bestimmten Ballungsgebieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 anstatt bisher um 20 Prozent steigen dürfen. Bei einer monatlichen Kaltmiete von 800 Euro wäre das eine Erhöhung um 120 anstatt 160 Euro. Da diese Regelung Mieter relativ geringfügig entlastet, nur für bestimmte Gebiete und bestehende Mietverhältnisse und nicht für Neuvermietungen gilt, wird sie als unzureichend kritisiert.

 

Die Mietexplosionen in manchen Regionen werden für viele Menschen zu einem existentiellen Problem. Immer mehr Geringverdiener und Familien müssen von der Stadt aufs Land ziehen. Das Pendeln verursacht nicht nur Stress, sondern auch neue Kosten. Viele Studenten finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr und vernachlässigen ihr Studium, weil sie noch mehr arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die Opposition spürt den Unmut und die Angst der Menschen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Mietpreisproblematik zum Wahlkampfthema machen. In einer Bundestagsrede forderte er einen „Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung“.  Die Oppositionsparteien wollen die in ihren Augen vermieterfreundliche Reform im Falle einer gewonnen Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder kippen und die Rechte für Mieter stärken. Ob es so weit kommt, ist ungewiss. Daher sollten Mieter jede Chance nutzen, ihre Mietreche zu wahren. Am besten geht dies mit einer Mietrechtsschutzversicherung.

Mietrechtsschutz unterstützt Sie bei der Wahrnehmung ihrer Mietrechte

Die Wohnung ist aus gutem Grund ein vom Grundgesetz geschützter Lebensbereich. Die Wohnung und das Wohngebiet hat für viele Menschen eine existentielle Bedeutung. Kommt es zu einer dubiosen Kündigung oder Mieterhöhung, fühlen sich viele Mieter ohnmächtig und hilflos – und nehmen die Situation einfach hin. Doch in den vielen Fällen lohnt es sich den Rechtsweg einzuschlagen. Hierfür benötigt man jedoch in der Regel professionelle Hilfe.

 

Da Anwälte und Gerichtsverfahren nicht gerade billig sind, lohnt sich eine Mietrechtsschutzversicherung. Im Versicherungsfall übernimmt der Mietrechtsschutz die Anwalts- und Verfahrenskosten.  Mit einer Mieterrechtsschutzversicherung wohnt und lebt es sich gleich viel unbeschwerter. Ein guter Mietrechtsschutz muss nicht teuer sein. Nutzen Sie den Rechtsschutz Vergleich von CHECK24 und sichern Sie sich eine passende Versicherung und ihre Mietrechte!

(mtr)

Weitere Nachrichten zum Thema Mietrecht

Mieter sollten Mieterhöhungen genau auf ihre Gültigkeit prüfen.
 

8.2.2016
Viele Mieter kennen ihr Recht bei Mieterhöhung nicht
Laut einer aktuellen Studie kennen viele Mieter ihre Rechte bei Mieterhöhungen nicht. So kennen zwei Drittel ihre Rechte bei Mieterhöhungen nur ungefähr oder gar nicht.

 



Mietpreisbremse: Bayern beschließt Mieterschutzverordnung
Seit dem 1. August 2015 gilt in insgesamt 144 bayerischen Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse.
 

Weitere Artikel: