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Zu spät: Wer einen Mietmangel zu lange hinnimmt, kann die Miete später nicht mehr mindern

20.03.2013 - 09:00

Zahlt ein Mieter über einen längeren Zeitraum vorbehaltslos die volle Miete, obwohl die Wohnung einen Mangel aufweist, so hat er kein Recht auf eine spätere Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im konkreten Fall beschwerten sich mehrere Mieter einer Wohnung mehrfach über den Lärm, der durch den Lieferverkehr für einen Supermarkt verursacht wurde. Einer der Mieter minderte aufgrund dieser Lärmbelästigung seine Mietzahlungen ─ allerdings erst, nachdem er ganze 14 Monate trotz Störfaktor jeden Monat seinen vollen Mietanteil gezahlt hatte.

Die Vermieterin erkannte die Mietminderung nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht Schöneberg gab ihrer Klage statt. Der Mieter ging gegen dieses Urteil in Berufung.

Auch zweite Instanz bestätigt Verwirkung des Mietminderungsrechts

Allerdings kam auch das Landgericht Berlin zu demselben Schluss wie die Vorinstanz. Wer trotz eines Mangels weiterhin vorbehaltlos seine Miete voll zahlt, gibt dem Vermieter nach Ansicht des Gerichts Monat für Monat aktiv zu verstehen, dass er die Zahlung des vollen Mietpreises für gerechtfertigt hält. Somit habe der Vermieter nicht mehr damit rechnen müssen, dass der Mieter 14 Monate nach Eintritt der widrigen Umstände die Miete noch mindern würde.

Fazit: Bei Mängeln an der Wohnung oder sonstigen Nachteilen der Wohnqualität sollten Mieter nicht lange zögern, ihren Unmut kundzutun – notfalls auch mit einer zeitnahen Mietminderung, sollten vorherige Beschwerden und Mahnungen erfolglos geblieben sein. Damit wird einer eventuellen Verwirkung des Mietminderungsrechts vorgebeugt.

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(kro)

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