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Mietrecht: Bei diesen Mängeln können Sie bis zu zehn Prozent Mietminderung durchsetzen

08.07.2013 - 18:00

Das Heizungssystem ist veraltet? Der zugesagte Pkw-Stellplatz vor dem Haus fehlt? Und die Klingel ist auch noch defekt? Auch kleine Mietmängel rechtfertigen es mitunter, die Miete zu kürzen. Im letzten Teil unserer Reihe zum Thema Mietminderung verraten wir Ihnen anhand ausgesuchter Gerichtsurteile, bei welchen Mietmängeln immerhin noch bis zu zehn Prozent Mietminderung für Sie drin sein können – und bei welchen Beanstandungen Sie voraussichtlich nicht am Mietzins drehen können.

Zu den Dauerbrennern unter den Mietmängeln gehören Probleme mit der Heizung. Vor dem Amtsgericht Bremerhaven etwa setzte der Mieter einer Altbauwohnung zehn Prozent Mietminderung wegen des veralteten Heizungssystems durch. Die Urteilsbegründung: Auch bei alten Mietobjekten könne ein Mieter eine allmähliche Anpassung an heutige Standards erwarten.

Ebenfalls ist eine Mietminderung um zehn Prozent möglich, wenn der Vermieter bei einem Neubau bei Vertragsabschluss einen Pkw-Stellplatz vor dem Haus zugesagt hat und dieser nach Fertigstellung des Gebäudes doch nicht vorhanden ist. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Köln.

Auch wenn für etwa einen Monat gleichzeitig sowohl die Gegensprechanlage als auch die Türklingel nicht funktionieren, können Mieter die Mietzahlungen um zehn Prozent kürzen. Das hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Das ewige Leidthema: Lärm

Lärm gehört ebenfalls zu den häufigsten Mietbeeinträchtigungen. Eine zehnprozentige Kürzung des Mietzinses ist einem Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt zufolge möglich, wenn Passanten regelmäßig bis spät in die Nacht ihre Flaschen in den Altglascontainer unmittelbar vor dem Wohnungsfenster werfen.

 

Zehn Prozent Mietminderung können auch bei ständigem Baulärm in einer ohnehin schon lauten Umgebung angemessen sein, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Apropos Bauarbeiten: Laut einem Urteil des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Baugerüst mit Plane am Haus ebenfalls eine zehnprozentige Senkung der Mietzahlung. Denn neben dem ungehinderten Blick nach draußen wird dadurch nach Ansicht der Richter auch die Frischluftzufuhr beeinträchtigt.

Wer sich daran stört, dass der eigene Wohnhauseingang auch zu einem Bordell führt und deswegen etwa nachts die Haustür unabgeschlossen bleibt, hat ebenfalls das Recht auf eine Mietminderung um zehn Prozent. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Auch hier können Sie noch zehn Prozent Mietminderung durchsetzen

Weitere Mietmängel, bei denen ein Mietminderungsrecht um zehn Prozent bestehen kann, sind beispielsweise: wenn Warmwasser erst nach langem Kaltwasservorlauf fließt (Amtsgericht Köpenick), Gemeinschaftswaschmaschine und Gemeinschaftstrockner einfach entfernt werden (Amtsgericht Osnabrück) oder für das Haus keine Restmülltonne existiert (Amtsgericht Lichtenfels).

 

Immerhin noch fünf Prozent Mietminderung können Sie etwa bei kleineren Beanstandungen Ihres Kellerabteils durchsetzen – zum Beispiel, wenn es nur eingeschränkt nutzbar ist, weil sich noch Möbelstücke des Vermieters darin befinden und dieser sie nicht abholt. Dieser Fall wurde vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Ebenso steht Ihnen eine Senkung des Mietzinses um fünf Prozent zu, wenn Sie zwar theoretisch ein Kellerabteil gemietet haben, aber dieses tatsächlich gar nicht vorhanden ist. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Mit einer Rechtsschutzversicherung im Ernstfall abgesichert sein

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter stärkt Ihnen eine Rechtsschutzversicherung juristisch und finanziell den Rücken. Tipp: Achten Sie beim Abschluss darauf, den Baustein Mietrechtsschutz in den Versicherungsumfang zu integrieren.

 

Aber Vorsicht: Nicht jede Unannehmlichkeit rechtfertigt eine Mietminderung! So stellen kleinere Schönheitsfehler – wie etwa ein Quadratmeter unverputzte Wand oder ein abblätternder Lackanstrich über der Badewanne – keinen Mietmangel dar. Das haben das Amtsgericht Schöneberg und das Landgericht Berlin entschieden.

Schwierige Wohngegend stellt keinen Mietmangel dar

Wer sich in seiner Wohngegend unwohl fühlt, jedoch keinen Mangel an der Wohnung selbst verzeichnen kann, geht üblicherweise ebenfalls leer aus. So hat beispielsweise das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden, dass ein Sadomaso-Café in der Nachbarschaft kein Grund für eine Mietminderung ist. Auch eine florierende Drogenszene in der näheren Umgebung stellt keine Beeinträchtigung der Mietswohnung an sich dar, lautet ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

 

Ebenso können Sie Ihre Mietzahlungen nicht kürzen, wenn Sie sich einzig dadurch gestört fühlen, dass auf Nachbarbalkonen geraucht wird. Das hat unter anderem das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.

Unsere Mietmängel-Staffelung:

(kro)

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