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Mietrecht: Bei diesen Mängeln können Sie bis zu 50 Prozent Mietminderung durchsetzen

10.04.2013 - 17:53

Lärmende Nachbarn, störende Bauarbeiten, vorübergehender Heizungsausfall? Mietmängel können die Wohnqualität erheblich reduzieren. Solche Einschränkungen müssen Sie allerdings nicht einfach hinnehmen. Im zweiten Teil unserer Reihe zum Thema Mietminderung verraten wir Ihnen anhand ausgesuchter Gerichtsurteile, bei welchen Mietmängeln Sie bis zu 50 Prozent Mietminderung durchsetzen können.

Ein Mietmangel, der oft juristische Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter nach sich zieht, ist der vorübergehende oder längerfristige Heizungsausfall beziehungsweise die eingeschränkte Beheizbarkeit der Wohnung. In welcher Höhe eine Mietminderung für einen solchen Mangel vor Gericht erzielt werden kann, hängt vom konkreten Einzelfall beziehungsweise der Dauer des Heizungsdefekts ab.

Heizungsprobleme häufig Grund für Mietminderung

In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verhandelt wurde, fiel die Heizung im Januar für mehrere Tage vollständig aus. Die Räume kühlten auf zehn Grad ab und konnten ohne Notbeheizung nicht genutzt werden. Das Gericht hielt eine Mietminderung von 50 Prozent für angemessen.

 

Mit ähnlichen juristischen Problemstellungen hatten sich die Richter des Landgerichts Bonn und des Landgerichts Berlin auseinanderzusetzen. Auch bei diesen Verfahren wurde jeweils eine Mietminderung von 50 Prozent für gerechtfertigt erachtet.

Zudem zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Waldbröl, dass auch eine mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung in den Sommermonaten eine fünfzigprozentige Mietminderung begründen kann. Im konkreten Fall lagen die Außentemperaturen im Sommer nur bei 13 bis 17,5 Grad.

Behinderungen durch Dacharbeiten können ebenfalls Mietminderung rechtfertigen

Ebenfalls eine Minderung der Mietzahlungen um die Hälfte konnte vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt werden. Der Grund: Der Mieter einer Dachgeschosswohnung hatte vier Monate lang wegen Dacharbeiten erhebliche Sicht-, Schmutz- und Lärmbeeinträchtigungen zu erdulden.

 

Apropos Lärm: Auch starke Lärmbelästigungen durch andere Mieter sind ein Grund, die Miete mitunter um die Hälfte zu senken. Dies zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Hamburg. Der Kläger lebte in einem Haus mit mehreren Wohngemeinschaften. Neben den zahlreichen lautstarken WG-Besuchern wurde auch oft laute Musik gespielt ─ auch nachts sowie im Sommer ebenfalls im Garten. Trotz mehrfacher Beschwerden wurde die Lage nicht besser.

Unbenutzbare Toilette berechtigt zur Senkung des Mietzinses

Ein weiterer Mangel, der eine fünfzigprozentige Mietminderung rechtfertigen kann, ist eine verstopfte und somit unbenutzbare Toilette. Im konkreten Fall war das WC einer 80-jährigen Mieterin über einen längeren Zeitraum aufgrund einer Verstopfung nicht benutzbar. Schlimmer noch: Durch einen Rückstau kam es im Badezimmer zu einer Abwasserüberschwemmung. Für die Richter des Amtsgerichts Hannovers waren diese Gegebenheiten Grund genug, um zugunsten der Klägerin zu entscheiden.

 

Auch mehrere kleinere Mängel können in der Kombination eine Minderung des Mietzinses um die Hälfte ermöglichen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt. Der klagende Mieter hatte unter anderem einen verstopften WC-Abfluss zu bemängeln sowie die Tatsache, dass er weder einen Briefkasten noch einen Briefschlitz an der Wohnungstür hatte. Außerdem funktionierten nur drei der 15 vorhandenen Steckdosen.

Einschränkungen der Wohnqualität, bei denen verschiedenen Gerichtsurteilen zufolge Mietminderungen von rund 40 Prozent durchgesetzt werden können, sind etwa unzumutbare Gerüche aus der Nachbarswohnung oder Lärmbelästigungen durch eine Gaststätte im Wohnhaus. Auch starker Taubenbefall, der das Lüften der Wohnung praktisch unmöglich macht, kann Grund für eine rund vierzigprozentige Mietminderung sein, wie ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg zeigt.

Hier sind noch 30 Prozent Mietminderung drin

Um die 30 Prozent Mietminderung lassen sich beispielsweise durchsetzen, wenn die Funktion der Heizung eingeschränkt ist, sodass nur eine unzureichende Innentemperatur von 16 bis 18 Grad erreicht werden kann. Dies geht unter anderem aus Urteilen des Amtsgerichts Görlitz und des Landgerichts Düsseldorf hervor.

 

Sind einzelne Räume der Wohnung aufgrund von Wasserschäden unbenutzbar, können ebenfalls 30 Prozent Mietminderung drin sein. Das haben zum Beispiel das Amtsgericht Kiel und das Amtsgericht Bochum entschieden.

Immerhin noch 25 Prozent Mietminderung können Mieter beispielsweise aufgrund von Baulärm in der Nachbarschaft oder wegen starken Mottenbefalls in der Wohnung durchsetzen. Das zeigen Urteile des Amtsgerichts Darmstadt beziehungsweise des Landgerichts Hamburg.

Mit einer Rechtsschutzversicherung finanziell und juristisch abgesichert sein

Ein Mietrechtsstreit kann schnell teuer werden: Neben dem Honorar des eigenen Anwalts müssen unter Umständen auch die Kosten für verfahrensrelevante Zeugen, Sachverständige oder Gutachter beglichen werden. Daher empfiehlt es sich für alle Mieter, frühzeitig eine Rechtsschutzversicherung mit integriertem Mietrechtsschutz abzuschließen, um im Ernstfall finanzielle Rückendeckung zu erhalten. Bei der Suche nach der passenden Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen der kostenlose und unverbindliche Vergleichsrechner von CHECK24.

Unsere Mietminderung-Staffel:

(kro)

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