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Rechtsanspruch auf Kita-Platz

19.09.2014 - 16:00

Seit rund einem Jahr haben Eltern einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihren ein- bis dreijährigen Nachwuchs. Viele Gemeinden und Städte haben daher im Vorfeld viel Geld in den Ausbau von Kitas investiert. In vielen Ballungsräumen deckt jedoch das Angebot bei weitem nicht die Nachfrage. Wer keinen Platz findet, kann seinen Rechtsanspruch vor Gericht geltend machen und die Kommune verklagen.

Viele Eltern wagen diesen Schritt jedoch oft nicht, weil sie die Kosten scheuen. Ein passender Privatrechtsschutz schafft hier Abhilfe. Eine private Rechtsschutzversicherung beinhaltet in der Regel einen Verwaltungsrechtsschutz. Diese Rechtsschutzleistung garantiert, dass die Kosten einer Kita-Platz-Klage vom Versicherer übernommen werden. Aber trotz eines verbrieften Rechtsanspruches und einer prinzipiellen Leistungspflicht des Versicherers gibt es einiges zu beachten.

Rechtsschutz: Wartezeit und außergerichtliche Verfahren

Bei einigen Versicherungen hat der Versicherungsnehmer nur einen Leistungsanspruch, wenn eine bestimmte Frist verstrichen ist. Dazu gehören in der Regel private Krankenversicherungen, aber auch Rechtsschutzversicherungen – zumindest bei bestimmten Leistungsbausteinen. So besteht normalerweise beim Steuer-, Arbeits-, Miet-, Sozial- und Verwaltungsrechtsschutz erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit ein Leistungsanspruch.

Das heißt: Eltern, die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz bekommen und vor drei Monaten ein Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, könnten mithilfe der Versicherung Klage erheben. Jedoch ist zu prüfen, ob die Police auch außergerichtliche Widerspruchsverfahren abdeckt. Denn manche Versicherer übernehmen sämtliche Prozesskosten ausschließlich erst ab Verfahrensbeginn. Ein Widerspruchsverfahren beginnt, sobald die Eltern von der Gemeinde eine Absage erhalten haben. Die Widerspruchsfrist beträgt meist vier Wochen. Wer diese Frist verstreichen lässt, verliert seinen Rechtsanspruch.

Rechtsschutzversicherung Vergleich

Rechtsschutzversicherungen gibt es für alle wichtigen Lebensbereiche. Wer beispielsweise sein Mietverhältnis absichern möchte, sollte einen Wohnungsrechtsschutz abschließen. Auch das Berufsleben ist besonders schutzbedürftig. Hierfür kann ein Berufsrechtsschutz abgeschlossen werden. Anders als der Verkehrsrechtsschutz kann ein Berufs- und Mietrechtsschutz nur in Verbindung mit dem Baustein Privatrechtsschutz abgeschlossen werden.

Auch wenn die Leistungen weitgehend einheitlich sind, gibt es viele Versicherungsgesellschaften, die spezielle Leistungen anbieten oder auch ausschließen. Manche Versicherer bieten sogar eine Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit an. Wir ersparen Ihnen die Mühe, sämtliche Versicherer anzufragen und einem Preisvergleich zu unterziehen. Mit unserem TÜV-geprüften Vergleichsrechner können Sie schnell und einfach dutzende Tarife miteinander vergleichen. Unser gesamter Kunden-, Vertrags- und Vergleichsservice ist dabei ganz unverbindlich und kostenlos.

(mtr)

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