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Vorhersehbarer Baulärm berechtigt nicht zur Mietminderung

26.06.2013 - 18:00

Kann ein Mieter bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrags davon ausgehen, dass in Zukunft Bauarbeiten in der Nachbarschaft durchgeführt werden, darf er seine Miete später nicht unter Berufung auf den Baulärm kürzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im konkreten Fall fühlte sich ein Mieter durch die lauten Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück gestört. Er minderte deshalb die Miete. Seine Vermieterin wollte dies nicht hinnehmen.

Ihre Begründung: Angesichts der damals schon vorhandenen Baulücke habe der Mieter bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrags ahnen müssen, dass dort in näherer Zukunft gebaut werden könnte.

Da der Mieter mit seinen Mietzahlungen im Rückstand war, kündigte sie ihm und klagte auf eine Räumung der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Wohnungseigentümerin in erster Instanz recht.

Einspruch des Mieters bleibt erfolglos

Der beklagte Mieter legte dagegen Berufung ein. Doch auch das Landgericht Berlin entschied gegen ihn. Nach Ansicht der Richter war die fristlose Kündigung wegen des Zahlungsverzugs der Miete rechtens.

Aufgrund der bereits bei Vertragsabschluss vorhandenen Baulücke habe der Beklagte in der Tat künftigen Baulärm antizipieren müssen. Eine sofortige Räumung der Wohnung aufgrund der ausgebliebenen Mieteinnahmen habe der Klägerin somit zugestanden, heißt es in der Urteilsbegründung weiter.

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(kro)

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