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Bundeskabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei

13.12.2012 - 19:16

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat heute eine Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters beschlossen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht sich von der Gesetzesnovelle mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr. Wann und ob diese Gesetzesreform in Kraft tritt, ist noch offen. Denn das Gesetzesvorhaben muss sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren. Da die Regierungsparteien in der Länderkammer über keine eigene Mehrheit verfügen, rechnen viele Experten damit, dass eine Reform nicht vor 2014 in Kraft tritt.

Das Herzstück der Gesetzesneuerung ist die Reform des Punktesystems. Insgesamt sind etwa neun Millionen Bürger aufgrund von Verkehrsrechtsverstößen beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Wird der Gesetzesentwurf rechtskräftig, wird das Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister umbenannt. Zudem müssen die rund 47 Millionen gesammelten Punkte gemäß dem neuen Punktesystem umgerechnet werden. Eine Amnestie für bisherige Verkehrsünder sieht das neue Gesetz nämlich nur in Ausnahmefällen vor. Und diese sorgen für Streit zwischen Regierung und Opposition.

Kern- und Streitpunkte der geplanten Verkehrsrechtsreform

Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht unter anderem vor, dass der Führerschein künftig bereits bei acht anstatt wie bisher bei 18 Punkten entzogen wird. Dies erscheint auf den ersten Blick drastisch. Das Gesetz beinhaltet jedoch auch eine Reform der Punktekategorien. So soll es für einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung nur mehr maximal drei statt sieben Punkten geben.

Zudem soll ein Verstoß, der nicht die Verkehrssicherheit gefährdet, in Zukunft keine Punkte mehr nach sich ziehen. Wer beispielsweise mit fehlender Plakette in eine Umweltzone fährt, soll nur mehr mit einem erhöhten Bußgeld bestraft werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, spricht in diesem Zusammenhang von einem Wahlkampfgeschenk der Bundesregierung und warnt vor einer „Bagatellisierung von Verkehrsdelikten“. Es sei ein „fatales Signal“ an notorische Verkehrssünder. Dies sieht Peter Ramsauer völlig anders:  „Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys“, lautet sein Credo.  Dabei hat er wohl die geplante Neueinführung von verpflichtenden Verkehrsschulungen im Kopf.

Derzeit kann jeder, der sehr viele Punkte gesammelt hat, diese mit sogenannten Punkteabbauseminaren reduzieren. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Hingegen sollen Personen, die sechs bis sieben Punkte eingefahren haben, dazu verpflichtet werden, an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Durch solche Maßnahmen scheint das Ministerium die Waage zwischen liberalisierenden und restriktiven verkehrspolitischen Erneuerungen halten zu wollen.

Verkehrsrechtsschutz übernimmt keine Bußgeld- aber Prozesskosten

Man kann wahrscheinlich behaupten, dass die Mehrheit der Autofahrer die Kriterien für die Punktevergabe kaum kennt. Gleiches gilt wohl für die Versicherungsleistungen, die eine Verkehrsrechtsschutzversicherung erbringt. Ein Verkehrsrechtsschutz übernimmt keine Kosten für Bußgelder, die eine Behörde zum Beispiel aufgrund von Falschparken oder zu schnellem Fahren erhebt. Sollten jedoch begründete Zweifel an der Rechtsmäßigkeit eines Bußgeld- oder Strafverfahrens bestehen, übernehmen viele Verkehrsrechtsschutzversicherungen die Prozesskosten. Bei einer Verurteilung muss der Versicherte das Buß- oder Strafgeld jedoch selbst zahlen.

Generell gilt beim Verkehrsrechtsschutz: Wird die versicherte Person als Verkehrsteilnehmer in einen Verkehrsunfall beziehungsweise Gerichtsprozess verwickelt, hilft die Assekuranz ihm bei der Wahrnehmung seiner Rechtsinteressen. Der Versicherungsschutz gilt als Fußgänger, Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs, Auto-, Kraftrad- und Fahrradfahrer und beinhaltet unter anderem einen Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Schadenersatz-Rechtsschutz. Welche Leistungen zum Beispiel ein Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz beinhaltet, hängt vom Versicherer ab.

Da normalerweise jeder in irgendeiner Weise ein Verkehrsteilnehmer ist und Schadensfälle im Verkehrsbereich sehr teuer sein können, ist es hilfreich, über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung zu verfügen. Nutzen Sie unverbindlich und kostenlos bei CHECK24 einen Verkehrsrechtsschutz Vergleich! Sie werden feststellen, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht teuer sein muss. Zudem bietet es sich an, diverse Policen zu kombinieren. Das sorgt für einen weitreichenden Versicherungsschutz und spart meist viel Geld.

(mt)

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