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Gerichtsverfahren wegen Hundegebell - viel Lärm um Nichts

16.09.2013 - 16:30

Im März dieses Jahres musste in Wuppertal die Polizei wegen eines angeblich lauten und anhaltenden Hundegebells in einer Wohnung ausrücken. Als die Ordnungshüter an den „Tatort“ gelangten, öffnete ihnen jedoch niemand die Tür. Daraufhin ließen sie die Wohnungstür von einem Schlüsseldienst öffnen, um nach dem Rechten zu sehen. In der Wohnung traf die Streife nur auf die brave Mischlingshündin "Maja". Die abwesende Hundehalterin erhielt später einen  Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von 73,50 Euro. Dagegen legte Sie Einspruch ein.

Der Prozess wegen angeblicher Ruhestörung wurde vor dem Amtsgericht ausgetragen. Dort beteuerte die Hundebesitzerin, dass ihr Hund nie bellt. Daher sei es auch unvorstellbar, dass die Anwohner durch stundenlanges Bellen in ihrer Ruhe gestört worden wären. Eine Anwohnerin, die die Staatsgewalt gerufen hatte, stützte die Aussage der Erzieherin. Sie hatte die Polizei nicht gerufen, weil sie sich durch ein Bellen belästigt fühlte, sondern weil sie Sorge hatte, dass ein Tier leidet. Einer der Polizeibeamten sagte jedoch aus, er und seine Kollegen hätten in besagtem Fall die Nachtruhe wieder herstellen wollen. Daher hätten sie sich auch Zutritt zur Wohnung verschafft.

Diese Aussage sorgte beim Anwalt der Beklagten für Unverständnis, da der Schlüsseldienst vor 21 Uhr geholt worden war, die Nachtruhe offiziell jedoch erst um 22 Uhr beginnt. Vor diesen Hintergründen gab das Gericht dem Einspruch gegen das Bußgeld statt. Doch damit ist der Vorfall für die Hundebesitzerin noch nicht beendet. In einem weiteren Verfahren wird nun vor dem Verwaltungsgericht geklärt, wer die Kosten in Höhe von 75 Euro für den Schlüsseldienst tragen muss. Und auch wenn die Hundehalterin den ersten Prozess gewonnen hat, kann sie sich glücklich schätzen, wenn sie über eine private Rechtsschutzversicherung verfügt, welche die Prozesskosten übernimmt. Eine Hundehaftpflicht – die für bestimmte Hundehalter in Nordrhein-Westfalen verpflichtend ist – übernimmt in der Regel nur Prozesskosten, wenn vermeintlich unberechtigte Schadenersatzansprüche von Dritten abgewehrt werden müssen.

Wann ist Hundegebell unzumutbar?

In Deutschland sind die Länder und Kommunen für die Gefahrenabwehr und Haltung von Hunden zuständig (Landes-Hundegesetze). Die Haltung von Hunden beschäftigt immer wieder die deutschen Gerichte. Sei es, wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, dass eine ungerechtfertigte Hundesteuer erhoben wird oder Schadenersatzansprüche von Dritten geltend gemacht werden. In dem obigen Fall lässt sich sagen: Viel Lärm um Nichts! Grundsätzlich kann eine Lärmbelästigung durch einen bellenden Vierbeiner jedoch durchaus Konsequenzen haben.

 

Ist das Gebell unzumutbar, kann dies beispielsweise die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung beeinträchtigen. So hat beispielsweise das Amtsgericht Düren einer Klage auf Mietminderung wegen starken Hundegebells in der Nachbarschaft stattgegeben. Auch das Amtsgericht Hamburg hält eine Minderung der Miete für in ihrer Ruhe gestörten Anwohner für legitim, wenn der Hund regelmäßig, lang anhaltend und laut bellt.

Um des Hausfriedens willen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Hundebesitzer zu suchen, um eine Lösung zu finden. Ist dies nicht möglich, kann der Rechtsweg bestritten werden, um eine Mietsenkung durchzusetzen. Auch hier ist ein Mietrechtsschutz, der die Prozesskosten übernimmt, sehr hilfreich. Zudem sollte detailliert festgehalten werden, wann und wie lange eine Lärmbelästigung auftritt. Wann und ob jedoch das Bellen eines Hundes unzumutbar ist, ist vom Einzelfall abhängig.

(mtr)

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