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Gerichtsprozess: Ist Pokern per se illegal?

29.01.2014 - 14:00

Pokern ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen und hat sein anrüchiges Image weitgehend verloren. Aus allen Schichten der Gesellschaften kommen Leute in der realen oder virtuellen Welt zusammen und zocken. Dennoch gibt es beim Pokern immer noch Grauzonen und es ranken sich viele Mythen um das Spiel. Ist Pokern nun ein reines Glücksspiel, das prinzipiell illegal ist, oder doch mehrheitlich ein Geschicklichkeitsspiel, das primär der Unterhaltung dient? Diese Frage hat kürzlich auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt, welches dazu ein interessantes Urteil gefällt hat.

Im Juni 2010 wollte Medienberichten zufolge ein Rentner in Wittenberg ein öffentliches Texas-Hold'em-Pokerturnier veranstalten. Zu gewinnen gab es kein Geld, sondern jeweils zehn Startplätze für die Deutsche Poker-Meisterschaft und ein Profiturnier in Tschechien. Bei Letzterem gab es 50.000 Euro gewinnen. Kurz bevor die Zockerei stattfinden sollte, untersagte die Stadtverwaltung die Ausrichtung des Turniers. Dabei berief sich die Behörde auf § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) und den Glückspielstaatsvertrag (GlüStV).

Laut Staatsvertrag liegt ein Glücksspiel vor, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“. Gemäß StGB kann jeder, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden. Das Verbot und die zugrunde liegende Argumentation wollte der 69-jährige Pokerfreund nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Schließlich handle es sich beim dem Kartenspiel um eine „sinnvolle Freizeitbeschäftigung“.

Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht

In erster Instanz war der Turnierveranstalter noch gescheitert. In einer sogenannten Sprungrevision hatte der Kläger jedoch Erfolg. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts werteten Pokern prinzipiell als Glücksspiel, da es mehrheitlich vom Zufall und nicht von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt – im Gegensatz zu Schach. Es sei jedoch kein reines Glücksspiel wie Roulette, bei dem einzig und allein der Zufall entscheide. Ein öffentliches Pokerspiel könne daher nicht per se als illegal angesehen und verboten werden. Als entscheidendes Kriterium für ein Verbot bestimmten die Richter die Zahlung eines Entgelts.

Laut Richterspruch ist ein Pokerturnier mit einer Teilnahmegebühr kein Glücksspiel im Sinne des GlüStV und StGB, solange die Gebühr nur dem Zweck dient, die Veranstaltungskosten zu decken. Nur wenn zwischen der Zahlung und der Gewinnchance ein direkter beziehungsweise notwendiger Zusammenhang besteht, liege ein illegales Glückspiel vor. Da in erster Instanz nicht geklärt wurde, ob das verlangte Entgelt alleinig oder weitgehend die Turnierkosten decken sollte, verwies das Bundesverwaltungsgericht die Klage wieder an das Verwaltungsgericht Halle zurück. Der Fall zeigt mindestens zweierlei: Zum Glück hängt die Durchsetzung von Rechtsinteressen in Deutschland nicht mehrheitlich vom Zufall ab. Pokern ist nicht per se illegal. Wohl dem, der über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die sämtliche Prozesskosten  übernimmt, um seine Rechtsinteressen gerichtlich durchzusetzen.

(mtr)

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