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Debatte um Fahrradhelmpflicht entbrannt

19.07.2013 - 08:00

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin nach einem Verkehrsunfall eine Mitschuld an ihren erlittenen Schäden attestiert hat, weil sie keinen Helm getragen hatte, ist eine Debatte um eine Fahrradhelmpflicht entbrannt. Die 58-jährige Radfahrerin war zu Fall gekommen, als sich plötzlich eine Autotür öffnete. Bei dem Versuch, der Tür auszuweichen, stürzte die Physiotherapeutin und erlitt schwere Kopfverletzungen. Da laut Gericht jedem verständigen Mensch nach heutigen Erkenntnisstand klar sein sollte, dass ein Fahrradhelm schwere Verletzungen beim Radfahren vermeiden kann, muss die Frau 20 Prozent der Unfall- beziehungsweise Folgekosten selbst tragen.

Bisher hatten sämtliche Gerichte den Freizeitradlern in ähnlichen Verfahren Recht gegeben, wenn ein Haftpflichtversicherer dem Unfallopfer Leistungen gekürzt oder verweigert hatte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Umstands, dass in Deutschland für Fahrradfahrer keine gesetzliche Helmpflicht vorgeschrieben ist, ist das Urteil des OLG Schleswig-Holstein so umstritten und brisant.

Während etwa der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) das Urteil als "nicht schlüssig" kritisierte und ankündigte, das Unfallopfer in der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu unterstützen, kündigte ein großer Haftpflichtversicherer an, das Urteil in Zukunft zu berücksichtigen und bei Fahrradfahren ohne Helm nur mehr Teilentschädigungen zu zahlen.

Kurz darauf korrigierte die Assekuranz gegenüber der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung diese Aussage. Sie wolle in solchen Fällen bei der bisherigen "Nicht-Haftung" bleiben. Andere namhafte Assekuranzen gaben bekannt, dass sie das Urteil zur Kenntnis genommen hätten, jedoch so lange nichts an ihrer Schadenregulierungspraxis ändern würden, bis eine eindeutige gesetzliche Regelung vorläge. Schließlich handle es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nun in letzter Instanz geklärt werden müsse. Glücklich kann sich die Geschädigte schätzen, wenn sie über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt. Denn diese übernimmt in der Regel sämtliche Prozesskosten.

Umstrittene Fahrradhelmpflicht

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub verweist auf seiner Homepage auf eine Studie, aus der hervorgeht, dass der Nutzen von Fahrradhelmen für eine erhöhte Sicherheit der Radfahrer nicht belegt ist. Zudem zeigen verschiedene Untersuchungen aus dem Ausland, dass die Zahl der Radfahrer im Zuge der Einführung einer Helmpflicht abgenommen hat. Somit hätte eine gesetzliche Fahrradhelmpflicht auch negative ökologische und ökonomische Auswirkungen, die es zu bedenken gilt. Ganz zu schweigen von dem Verlust der positiven Gesundheitseffekte, die das Radfahren für den Einzelnen mit sich bringt. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) spricht sich auch gegen eine Gesetzespflicht aus und setzt auf Freiwilligkeit.

Aus der Politik sind hingegen unterschiedliche Stimmen zu vernehmen. Während das Bundesverkehrsministerium "aktiv das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen" unterstützt, macht sich der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann für eine allgemeine Helmpflicht stark. Gemeinsam mit Thüringen soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die die Unfallfolgen für Radfahrer mit und ohne Helm untersucht.

Der Koalitionspartner der Grünen – die baden-württembergische SPD – lehnt hingegen eine Fahrradhelmpflicht ab. Es bleibt spannend, wie die Sache ausgeht. Da der BGH höchstwahrscheinlich erst im nächsten Jahr ein Urteil im Revisionsprozess fällen wird, bleibt den Gegnern und Befürwortern einer Helmpflicht noch genug Zeit, die Angelegenheit kontrovers zu diskutieren.

(mtr)

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