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Wegweisendes BGH-Urteil zur Fahrradhelmpflicht erwartet

24.02.2014 - 12:00

Vor drei Jahren fuhr Sabine Lühr-Tanck mit ihrem Rad zur Arbeit. Plötzlich öffnete sich vor ihr eine Autotür und brachte sie zu Fall. Durch den heftigen Aufprall lag die Frau mit einer Schädelfraktur und einem schweren Schädel-Hirn-Trauma monatelang im Krankenhaus. Medienberichten zufolge kann sie heute ihren Beruf aufgrund ihrer Verletzungen nicht mehr vollständig ausüben. Die Autofahrerin hatte an dem Tag mindestens zweierlei falsch gemacht: Sie parkte dort, wo es nicht erlaubt war und öffnete die Tür, ohne sich zu vergewissern, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen könnte. Ein ganz klarer Fall?! – weit gefehlt!? Der Unfall ist ein Fall für das oberste deutsche Zivilgericht.

Die Assekuranz der Unfallverursacherin war der Meinung, dass der Geschädigten eine Mitschuld an ihren schweren und kostenintensiven Verletzungen zukommt. Hätte die Dame einen Fahrradhelm getragen, wären die Schäden nicht so gravierend gewesen, argumentierte der Versicherer. In erster Instanz befand das Gericht, dass Lühr-Tanck an ihren Verletzungen keine Mitschuld hat – zumal es in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt. Die Versicherungsgesellschaft akzeptierte das Urteil jedoch nicht und zog vor das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein. Das OLG war der Auffassung, dass sich Radfahrer bei unfallbedingten Kopfverletzungen grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen müssen.

Da die Geschädigte so unvernünftig war, keinen Helm aufzusetzen, der sie offensichtlich vor einigen Gefahren des Straßenverkehrs schützen könnte, stellten die Richter im Juni des vergangenen Jahres ein Mitverschulden in Höhe von 20 Prozent fest. Demnach würden die Schadensersatzansprüche von Frau Lühr-Tanck um ein Fünftel gekürzt. Gegen das überraschende und anschließend in vielen Medien diskutierte Urteil reichte die Verletzte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begleitete den Fall und unterstützte sie bei der Revisionsbegründung. Laut dem ADFC hat das oberste Zivilgericht eine Entscheidung für den 17. Juni 2014 angekündigt.

Mitverschulden in allen Fällen?

Diese Jahr könnte am ehemaligen Nationalfeiertag ein kleines Kapitel deutsche Rechtsgeschichte geschrieben werden. Sollte der BGH das Urteil des OLG bestätigen, käme das der Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür gleich. Für die Betroffene wäre es wohl kaum ein Trost, wenn die Kürzung ihres Schadenersatzanspruches durch Zahlungen einer privaten Unfallversicherung oder eines freiwilligen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsschutzes kompensiert werden würden – es geht ums Prinzip!

 

Gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann einem Beschädigten ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Übertragen auf den geschilderten Fall stellt sich die Frage: Sollten beispielsweise nicht auch Wanderer, Spaziergänger und Heimwerker einen Schutzhelm tragen? Denn auch diese Aktivitäten bergen große Unfallrisiken. Es bleibt abzuwarten und spannend, wie die Karlsruher Richter entscheiden werden. Ein klares und kohärentes Grundsatzurteil für die Bereiche Risiko- und Haftpflichtversicherungen wäre wünschenswert. Das schafft Planungs- und Rechtssicherheit sowohl für die Versicherer als auch die Verbraucher.

(mtr)

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