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Bundesgerichtshof entscheidet über Prospekthaftungs- und Effektenklauseln in Rechtsschutzverträgen

21.04.2013 - 12:00

Effektengeschäfte? – Was ist das? Im weitesten Sinne versteht man darunter Geschäfte, die sich um den An- und Verkauf von Wertpapieren drehen. Doch was genau darunter zu verstehen ist, beschäftigte in der Vergangenheit und nächster Zeit auch höchste deutsche Gerichte. Warum? Weil viele Menschen in den letzten Jahren durch undurchsichtige Finanzprodukte und Falschberatung eine Menge Geld verloren haben und mithilfe ihrer Rechtsschutzversicherung Schadenersatz einklagen wollen. Das Problem dabei: Viele Geschäftsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen enthalten sogenannte Prospekthaftungs- und Effektenklauseln, die einen Leistungsanspruch bei Effektengeschäften ausschließen.

Prospekthaftung bedeutet, dass beispielsweise der Herausgeber für Schäden haftet, die aus irreführenden oder falschen Angaben des Emissionsprospekts resultieren. Da die Definition von Effekten beziehungsweise dieser allgemeinen Ausschlussklauseln in den meisten Verträgen sehr unkonkret ist und vielen Versicherungsnehmern aufgrund solcher Klauseln Leistungen verweigert wurden, hatte der  Verbraucherschutzverband Nordrhein-Westfalen geklagt – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte bereits am 22. September 2011 eine Effektenklausel für unwirksam erklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des OLG München und verwarf am 6. März 2013 die Beschwerde des Beklagten.

Mit Spannung werden nun am 8. Mai 2013 zwei weitere Urteile des BGH zur Wirksamkeit von sogenannten Prospekthaftungs- und Effektenklauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen erwartet. Dabei geht es um Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt und Stuttgart vom 17.Februar 2012 beziehungsweise 26. April 2012. Da beide Gerichte bezüglich Prospekthaftungs- beziehungsweise Effektenklauseln unterschiedlich urteilten, haben die Kläger den BGH angerufen. Letztlich wird wohl ein Grundsatzurteil gefällt, das Klarheit und Rechtssicherheit für Versicherungsnehmer und Assekuranzen schafft.

Leistungen, Ausschlüsse und Wartezeit der Rechtsschutzversicherung

Normalerweise kann sich jeder, der in weiser Voraussicht eine passende Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, über  finanziellen und juristischen Beistand freuen. Im Falle von sogenannten Effektengeschäften gestaltet sich die Sache jedoch, wie eingangs dargestellt, weitaus schwieriger und komplizierter. Daher lohnt es sich, vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sorgfältig einen Leistungs- und Preisvergleich durchzuführen sowie die Vertragsbedingungen detailliert zu prüfen.

Dabei sollten Sie vor allem die Wartezeit und Ausschlüsse im Blick behalten. Ist die Wartefrist noch nicht verstrichen oder ein bestimmter Sachverhalt klar und deutlich ausgeschlossen, besteht seitens des Versicherten kein Leistungsanspruch. Andernfalls übernimmt die Rechtsschutzversicherung sämtliche Prozesskosten wie zum Beispiel Anwalts-, Gerichts-, Zeugen-, Sachverständigen- und Gutachterkosten. Hierbei sollten Sie jedoch auch darauf achten, wie hoch die Deckungssumme der Police ist.

Individueller und günstiger Rechtsschutz

Jeder Bürger ist zwangsläufig in eine Vielzahl von Rechtssystemen verstrickt. Daher ist eine juristische Auseinandersetzung im Laufe eines Menschenlebens nicht unwahrscheinlich und oftmals auch unausweichlich. Rechtsschutzversicherungen gibt es im Grunde für jeden Rechtsbereich. Mit der richtigen Rechtsschutzpolice muss man Unrecht nicht länger über sich ergehen lassen und kann einen Prozess auf Augenhöhe führen.

Zu einem individuellen, leistungsstarken und günstigen Rechtsschutz gelangt man über unseren Vergleich von Rechtsschutzversicherungen. Dieser macht Leistungen transparent und hilft Ihnen dabei, Geld zu sparen. Wenn Sie möchten, können Sie sich kostenlos und unverbindlich ein passendes Angebot per E-Mail oder Post nach Hause schicken lassen, um es sorgsam zu prüfen. Wenn Sie schnell abschließen möchten, können Sie dies per Onlineverfahren tun.

(mtr)

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