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BGH-Urteil zu Falschparken

11.07.2014 - 08:00

Es gibt wohl kaum einen Autofahrer, der seinen Wagen noch nicht in der einen oder anderen Weise, wenn auch nur für kurze Zeit, falsch geparkt hat. Sei es, um kurz zum Bäcker zu huschen, einen Brief einzuwerfen oder sogar noch schnell im Supermarkt ein wenig einkaufen zu gehen. Falschparken wird oft als Kavaliersdelikt gesehen. Dabei kann es in bestimmten Fällen auch Menschenleben gefährden - zum Beispiel, wenn eine Feuerwehreinfahrt zugeparkt wird. Nicht ganz so schlimm ist es, wenn ein Fahrzeug widerrechtlich auf einem Kundenparkplatz abgestellt wird.

Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit, die in der Regel mit einem Bußgeld geahndet wird. Es gibt nur sehr wenige Verkehrsrechtsschutzversicherungen, die auch Halt- und Parkverstöße abdecken. Einerseits, weil relativ unbestritten gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wurde. Andererseits, weil die Kosten für ein Gerichtsverfahren sehr viel höher sind, als ein Bußgeld wegen Falschparken. Trotz des geringen Streitwerts landete kürzlich ein Fall vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter des obersten deutschen Zivilgerichts hatten darüber zu entscheiden, in welchem Maße das Falschparken auf einem Kundenparkplatz zu bestrafen ist.

Falschparker zieht vor den Bundesgerichtshof

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen unberechtigterweise auf einem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios geparkt. Eine solche Besitzstörung – so lautet der juristische Fachbegriff für Falschparken – darf vom Besitzer des Parkplatzes durch einen privaten Abschleppdienst beseitigt werden. Von diesem Recht hatte der Parkplatzbesitzer Gebrauch gemacht, als er das Fahrzeug abschleppen ließ. Um den Standort des abgeschleppten Autos zu erfahren, verlangte der Abschleppdienst vom Besitzer eine Gebühr in Höhe von 250 Euro.

Nachdem der Autobesitzer anfangs versucht hatte, die Gebühr nur teilweise zu bezahlen, tilgte er die inzwischen auf fast 300 Euro angestiegenen Kosten. Da nach Ansicht des Fahrzeughalters die Abschleppkosten viel zu hoch angesetzt waren, zog er vor Gericht. Er forderte nicht nur eine Reduzierung der Kosten, sondern auch die Übernahme seiner Anwaltskosten durch das Abschleppunternehmen. Das Amtsgericht reduzierte die Abschleppkosten auf 100 Euro und verurteilte den Abschleppdienst dazu, die Anwaltskosten des Klägers zu erstatten. Das Landgericht hingegen wies die Klage auf Kostenerstattung ab und setzte die Gebühr auf 175 Euro fest. Daraufhin legten beide Parteien gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof ein.

BGH begrenzt Abschleppkosten

Vor dem Hintergrund des geringen Streitwerts ist es durchaus ungewöhnlich, dass der Falschparker bis in die letzte Instanz ging. Doch es hat sich gelohnt – nicht nur für den Kläger, sondern im Grunde für alle Falschparker. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass die Ersatzpflicht eines Falschparkers durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt ist. Das bedeutet, dass Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen.

Laut dem Urteil ist das Abschleppunternehmen dazu berechtigt, den konkreten Abschleppvorgang sowie den Aufwand für die notwendigen technischen und logistischen Vorbereitungen, die zusätzlich entstehen, dem Fahrzeughalter in Rechnung zu stellen. Zu letzteren gehören beispielsweise die Protokollierung etwa vorhandener Schäden und das Fahrzeug gegen eine unbefugte Nutzung zu sichern. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen sind – regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen. Kurz: Sämtliche Kosten, die sich unmittelbar daraus ergeben, das Falschparken zu beseitigen, sind vom Fahrzeugbesitzer zu bezahlen.

Nicht erstattungsfähig sind hingegen Kosten, die beispielsweise im Zusammenhang mit einer außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs entstehen. Ebenso dürfen Kosten, die anfallen, um den Kundenparkplatz bezüglich Falschparker zu überwachen, nicht - wie geschehen - in Rechnung gestellt werden. Da laut dem BGH die geforderten 250 Euro zu hoch sind, hat es den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückgewiesen. Dort soll nun durch einen Preisvergleich oder einen Sachverständigen die Höhe der Abschleppgebühr festgelegt werden. Die Anwaltskosten des Autobesitzers müsse jedoch das Abschleppunternehmen nicht übernehmen, so die BGH-Richter.

(mtr)

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