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BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

15.05.2014 - 12:00

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe festgesetzt, dass Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten zusätzlich zu den fälligen Darlehenszinsen keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Viele Verbraucher, die für ihren Kredit bereits derartige Entgelte an das Geldhaus bezahlt haben, können diese Kosten nun von der Bank zurückfordern. Das Urteil der Karlsruher Richter gilt jedoch noch nicht für jedes Darlehen, das deutsche Banken ausgezahlt haben - wir erklären Ihnen, wer Anspruch auf die Rückzahlung der Gebühr hat und wer nicht.

Eine derartige Rückforderung der gezahlten Bearbeitungsgebühren erfolgt generell nur bei Entgelten, die in den standardisierten Vertragsklauseln der entsprechenden Bank niedergeschrieben sind und nicht individuell mit dem Kreditnehmer vereinbart wurden.

Für welche Kredite kann eine gezahlte Bearbeitungsgebühr eingefordert werden?

Grundsätzlich betrifft das Urteil der BGH-Richter sämtliche Darlehen, die von Banken an Privatpersonen vergeben wurden. Gezahlte Bearbeitungsgebühren bei Ratenkrediten mit freier Verwendung oder zweckgebundenen Autofinanzierungen können Verbraucher daher ab sofort von den entsprechenden Banken zurückfordern. Julian Tietze, Fachanwalt für Bankenrecht, erklärte gegenüber CHECK24, dass zunächst davon auszugehen ist, dass das Verbot rückwirkend auch für Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten oder Baufinanzierungen gilt.  Um diesbezüglich eine Aussage zu treffen, müsste die schriftliche Urteilsbegründung des BGH abgewartet werden, die bislang nicht veröffentlicht wurde, so Tietze weiter.

Für welche Kredite kann die Bearbeitungsgebühr nicht eingefordert werden?

Das BGH-Urteil verbietet Bearbeitungs- gebühren bei Verbraucherkrediten.
Anspruch auf die Rückzahlung der bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren haben alle Verbraucher, die ihren Kreditvertrag nach Januar 2011 mit der Bank geschlossen haben. In der Regel hat ein Kreditnehmer drei Jahre Zeit, derartige Rückerstattungen vom kreditgebenden Geldhaus einzufordern, nachdem er vom Anfallen der Bearbeitungsgebühr Kenntnis genommen hat. Laut Tietze würde dieser Zeitraum beim Unterzeichnen des Kreditvertrages beginnen, da der Darlehensnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Bank für die Bearbeitung des Finanzierungswunsches eine Bearbeitungsgebühr verlangt. Erstattungsansprüche aus älteren Kreditabschlüssen wären dagegen bereits verjährt.

Der Bankenrechtsexperte schließt jedoch nicht aus, dass der BGH möglicherweise nachträglich festlegen wird, dass bei der Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen aufgrund der unübersichtlichen Rechtslage eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Sollte dies der Fall sein, könnten Verbraucher gezahlte Bearbeitungsgebühren für Darlehen, die nach Januar 2004 geschlossen wurden, jetzt noch bei der Bank einfordern.

Wie kann eine bereits gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden?

Wer eine bereits gezahlte Bearbeitungsgebühr für einen Kredit, der nach Januar 2011 geschlossen wurde, jetzt zurückfordern möchte, sollte sich zunächst direkt an seine Bank wenden. In einer schriftlichen Aufforderung sollte der Kreditnehmer dem Geldhaus jedoch eine zweiwöchige Frist zur Rückzahlung der geleisteten Zahlung einräumen. Reagiert die Bank in diesem gesetzten Zeitraum nicht oder verweigert die Erstattung der Bearbeitungsgebühr, sollten Verbraucher sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, der die Ansprüche gegebenenfalls vor Gericht für den Kreditnehmer einklagt.

Angebote im CHECK24-Kreditvergleich immer ohne Bearbeitungsgebühr

Bei sämtlichen Darlehensangeboten, die Verbraucher über den kostenlosen Kreditvergleich von CHECK24 aufnehmen können, werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. Generell entspricht es seit einiger Zeit nicht mehr der üblichen Praxis deutscher Geldhäuser, bei der Vergabe eines Verbraucherdarlehens eine gesonderte Gebühr für die Bearbeitung des Finanzierungswunsches oder die Prüfung der Kreditwürdigkeit des potentiellen Kreditnehmers zu erheben.

Bevor eine Bank in den kostenlosen CHECK24-Vergleichsrechner aufgenommen wird, prüfen interne Kreditexperten sämtliche allgemeinen Vertragskonditionen des Geldhauses und der angebotenen Darlehen für Sie gründlich.

(as)

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