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Private Krankenversicherung: Streit um Beiträge für Hartz IV-Empfänger

18.06.2010 - 22:57

Bislang weigerten sich die Arbeitsagenturen, Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Beiträge für ihre private Krankenversicherung voll zu erstatten. Jetzt haben mehrere Sozialgerichte entschieden, dass dies unzulässig ist. ALG II-Empfängern muss zumindest der Basistarif ihrer Versicherung bezahlt werden.

Vor Kurzem hatte das Sozialgericht Sachsen-Anhalt noch entschieden, dass die zuständigen Behörden lediglich verpflichtet seien, Kosten in Höhe der Gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen. Aktuell erhalten gesetzlich Versicherte 142,11 Euro. Einzig dieser Betrag müsse von der ARGE auch an privat Versicherte ausgezahlt werden. Die Differenz müssten die Versicherten demnach von Ihrem Hartz IV-Satz begleichen.

Nun haben jedoch die Sozialgerichte in Düsseldorf und Chemnitz ein anderes Urteil gefällt. Demnach sind die Jobcenter sehr wohl dazu verpflichtet, die gesamten Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II Beziehern zu übernehmen. Dies gilt sowohl für den Basistarif als auch für weitere Tarife, sofern sie günstiger sind als der Basistarif. Sozialhilfeempfänger hätten grundsätzlich das Recht auf eine volle Kostenübernahme. Jedoch sei es zumutbar, in den Basistarif wechseln zu müssen. Damit sollen die Kosten für die Arbeitsagenturen möglichst gering gehalten werden. Zumal der Basistarif eine Grundversorgung ähnlich der gesetzlichen Krankenkasse gewährleistet und daher ausreichend Versicherungsschutz biete. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das bisherige Argument der Arbeitsagenturen, die kompletten Beiträge für eine private Krankenversicherung nicht zu zahlen, war das der Gleichbehandlung. Alle Hartz IV-Empfänger sollten die gleiche Zahlung erhalten, weswegen auch privat Versicherte nur Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe der Beiträge der gesetzlichen Krankenkasse hätten.

Aufgrund der Regelung, dass Sozialleistungsempfänger mit einer privaten Krankenversicherung deshalb jedoch bis zu 160 Euro zuzahlen müssten um die Versicherungsbeiträge zu zahlen, sehen die Gerichte deren Existenzminimum nicht mehr gesichert. Zumal beispielsweise ehemals Selbstständige rein rechtlich nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln dürfen. Eine Ungleichbehandlung sehen die Gerichte außerdem darin, dass ehemals freiwillig gesetzlich Versicherten die vollen Kosten erstattet werden.

(tei)

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