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Private Krankenversicherung: Jobcenter muss Beiträge für Hartz IV Empfänger zahlen

20.01.2011 - 18:28

Die Jobcenter müssen für Hartz IV Empfänger den gesamten Beitrag für die Private Krankenversicherung zahlen. Zu dieser Entscheidung kam das Bundessozialgericht. Auch die gesetzlichen Kassen fordern nun mehr Geld vom Arbeitsamt.

Am Dienstag, den 20. Januar 2011, entschied das Bundessozialgericht, dass die Jobcenter die Beiträge für alle Privatpatienten übernehmen müssen, die aktuell Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Dies bedeutet zusätzliche Ausgaben von bis zu 13 Millionen Euro. Der Verband der Privaten Krankenversicherung nahm das Urteil positiv auf.

In einer aktuellen Stellungnahme des PKV Verbandes wurde mitgeteilt, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts über 6.800 Empfänger von Hartz IV betrifft, die seit dem Jahr 2009 im Basistarif versichert sind. Die Anbieter für eine Private Krankenversicherung sind zwar verpflichtet, den normal fälligen Beitrag von 576 zu halbieren, doch bisher zahlten die Jobcenter nur 130 Euro. Die Differenz musste von den Versicherten selbst ausgeglichen werden.

In dem vorliegenden Rechtsstreit klagte ein arbeitsloser und auf Hartz IV angewiesener Rechtsanwalt gegen das Arbeitsamt. Er musste monatlich eine Differenzsumme von etwa 80 Euro übernehmen, welche er als Schulden anhäufte. Die Anwältin des Klägers gab zu Protokoll, dass ihr Mandant den fälligen Betrag für die Private Krankenversicherung nicht aus dem Regelsatz für Hartz IV aufbringen könne. Allerdings gibt es vom Verfassungsrecht geschützte Vorgaben zum Existenzminimum – hierunter fällt auch ein ausreichender Schutz durch die Krankenversicherung. Dem Kläger wurde vor dem Bundessozialgericht recht gegeben.

Private Krankenversicherung: Frage nach Zahlung der Beiträge bisher ungeklärt

Im Jahr 2007 hatte sich die große Koalition in ihrer damaligen Gesundheitsreform nicht darauf einigen können, wer die Differenzsumme für den Beitrag für die Private Krankenversicherung aufzubringen hätte – aus diesem Grund war die Frage offengelassen worden. Das Gericht sprach von einer Regellücke.

 

Auch wenn eine Streitfrage nun geklärt ist – das Urteil könnte noch deutlich weitere Kreise ziehen: Die Gesetzliche Krankenversicherung will nämlich auch ein Stück vom Kuchen abhaben und fordert mehr Geld für ihre Hartz IV bedürftigen Versicherten. Dies bekräftigte Doris Pfeifer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, in einem Interview. Aktuell zahlen die Krankenkassen monatlich 278 Euro für einen Versicherungsnehmer, bekämen von den Jobcentern jedoch nur 130 Euro. Sollte auch die Gesetzliche Krankenversicherung mehr Geld zugesprochen bekommen, würden auf den Staat Ausgaben in Milliardenhöhe zukommen.

(tei)

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