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Immer mehr Kommunen planen einen Pferdesteuer

14.02.2014 - 16:00

Als erste deutsche Kommune hat Bad Sooden-Allendorf in Hessen zum 1. Januar 2013 eine Steuer auf die Haltung von Pferden eingeführt. Kirchheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis) folgten dem Beispiel und verabschiedeten ebenfalls eine entsprechende Satzung. Gegen die Einführung der Pferdesteuer erhoben Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf im vergangenen Jahr Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Medienberichten zufolge wird der VGH nicht vor Jahresende darüber entscheiden, ob die Steuer mit dem Landesrecht vereinbar ist. Die Steuerbescheide sind bis dahin außer Kraft gesetzt.

Gegen die Erhebung einer Pferdesteuer regt sich deutschlandweit Widerstand. Über eine halbe Millionen Menschen haben sich in einer Online-Petition und auf Unterschriftenlisten gegen die Einführung von Pferdesteuern ausgesprochen. Unterstützt wird die Kampagne von privaten Pferdehaltern und einer Vielzahl von Pferdesport- und Pferdezuchtverbänden. Das hindert jedoch weitere Kommunen nicht daran, an ihren Steuerplänen festzuhalten. So wurde beispielsweise im saarländischen Illingen vom Gemeinderat eine Steuer für die Haltung von Pferden beschlossen. In Hessen planen gleich mehrere Kommunen eine Pferdeabgabe einzuführen, warten jedoch die Entscheidung des Gerichtshofes ab.

Bernd Kaltschnee, SPD-Stadtverordneter im hessischen Langenselbold, sagte kürzlich in der Frankfurter Rundschau, die Stadt habe die Pferdesteuer nach wie vor im Blick. Auch die Erste Stadträtin und Kämmerin der Stadt Nidderau, Monika Sperzel (SPD), ließ wissen: „Wir haben die Vorlage fertig in der Schublade. Wir sind bereit.“ Angesicht der misslichen Finanzsituation vieler hessischer Gemeinden geht der Hessische Städte- und Gemeindebund fest davon aus, dass das Gericht die Pferdesteuer absegnet und viele Kommunen sie daraufhin einführen werden. Logistisch gesehen sei die Erhebung überhaupt kein Problem, versichert Sperzel.

Pferdehaltern droht eine Abgabe von bis zu 300 Euro pro Pferd

Ob die Steuer kommt, hängt vom VGH in Kassel ab. Die Entscheidung stellt jedoch kein Grundsatzurteil für ganz Deutschland dar, sondern bezieht sich nur auf Hessen. Dennoch könnte die Entscheidung bundesweit eine große Signalwirkung entfalten. Für viele finanzschwache Kommunen könnte eine Pferdesteuer eine durchaus verlockende Einnahmequelle sein. Die Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer in der Gemeinde Schlangenbad sieht eine Steuer in Höhe von 300 Euro pro Pferd vor. In Nidderau soll ein Pferd mit 200 Euro jährlich besteuert werden.

Pferdehalter in Kirchheim kämen mit 90 Euro pro Pferd vergleichsweise günstig weg. Gegner der Steuer argumentieren, dass sie vor allem Pferdeeigentümer mit geringem Einkommen treffe und die Förderung des Pferdesports konterkariere. Unbestritten ist die Haltung eines Pferdes sehr kostenintensiv: Unterkunft, Pflege, Futter, Reitabgabe und die medizinische Versorgung. Zudem hat jeder verantwortungsbewusste Pferdehalter zum eigenen Schutz eine Pferdehaftpflichtversicherung abgeschlossen. Sollte es dazu kommen, dass die Einführung einer Pferdesteuer Schule macht, bleibt Pferdeeigentümern nichts anderes übrig, als sämtliche Sparpotentiale auszuschöpfen, um ihr geliebtes Tier nicht aufgeben zu müssen.

(mtr)

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