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Kommentar: Merkel wählt grün - das Kanzleramt wechselt zu Ökostrom

26.06.2012 - 17:20

In Berlin ist eine weitere energiepolitische Weichenstellung vorgenommen worden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer jüngsten Videobotschaft mitteilte, bezieht ihr Kanzleramt ab Juli Ökostrom vom Vattenfall-Konzern. Eine denkwürdige Entscheidung: Das Unternehmen will die Bundesregierung gleichzeitig wegen der Energiewende verklagen.

Die Energiewende ist nun auch in der Regierungszentrale angekommen: Das Bundeskanzleramt wechselt ab Juli zu Ökostrom. Grün ist die Wahl der Chefin der schwarz-gelben Regierungskoalition. Das wirkt nicht nur auf den ersten Blick seltsam. Zum einen hat die Bundesregierung schon vor über einem Jahr den Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien beschlossen. Da ist es zumindest merkwürdig, dass das Kanzleramt erst jetzt umsteigt. Selbst wenn die Regierungszentrale in einem Laufzeitvertrag gefangen gewesen sein sollte - was bei einer Schaltzentrale der Macht eher kurios anmutet - hätte Merkel den Wechsel bereits vor Monaten ankündigen können.

Podcast statt Pauken und Trompeten

Die Bekanntgabe der Entscheidung im Videopodcast statt in der Bundespressekonferenz - zum Beispiel am Jahrestag der Energiewende-Beschlüsse - wirkt zum anderen seltsam verdruckst. Während jeder Dorfbürgermeister, dessen Verwaltung neuerdings Ökostrom bezieht, stolz in Pressemitteilungen und Reden die rechnerische CO2-Einsparung verkündet, verzichtet die Kanzlerin auf die zahlreichen Werkzeuge moderner PR. Und damit auch auf eine Möglichkeit, Verbraucher vom Umstieg auf Grünstrom zu überzeugen, die sie als Energiewende-Kanzlerin eigentlich nutzen müsste.

Der Verdacht drängt sich geradezu auf: Angela Merkel ist von dem Wechsel selbst nicht wirklich überzeugt. Denn der Ökostrom für das Kanzleramt kommt ausgerechnet von Vattenfall, wie die Behörde auf Nachfrage von Umweltverbänden mitteilte. Das ist äußerst pikant: Das Unternehmen ist gerade dabei, die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Medienberichten zufolge erwägt der Konzern außerdem, sich den Verfassungsklagen von E.ON und RWE gegen das Atom-Aus anzuschließen.

Vattenfall klagt gegen die Energiewende - und darf Ökostrom liefern

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Um ihre Entschlossenheit in Sachen Energiewende zu demonstrieren, bestellt Merkel Ökostrom bei einem Unternehmen, das sie wegen der Energiewende vor Gericht zerrt. Da ist es eigentlich kein Wunder, dass die Kanzlerin den Ball eher flach hält und ihren Stromwechsel nur im kleinen Rahmen verkündet. Und es ist auch fast nur noch eine Randnotiz, dass die im Bündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umweltverbände die Entscheidung für einen Kohle- und Atomkonzern als Ökostrom-Lieferanten hart kritisieren.

(mb)

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